Iran: "Tod-dem-Diktator"-Rufe zur Vereidigung

Mit Slogans wie "Tod dem Diktator" protestierten sie gegen den neuen und alten iranischen Präsident Mahmud Ahmadineschad, der trotz der Unruhen nach seiner umstrittenen Wiederwahl am Mittwoch den Eid für eine zweite vierjährige Amtszeit ablegte. Die Polizei setzte nach Augenzeugenangaben Pfefferspray ein, um die Demonstranten auseinander zu treiben.

Die Polizei hatte vor der Zeremonie die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Hundertschaften von Polizei und regierungstreuen Basidsch-Milizen waren rund um das Parlamentsgebäude in Stellung gebracht worden.

Der ultrakonservative Präsident muss jetzt innerhalb der nächsten zwei Wochen sein neues Kabinett vorstellen, das die Billigung des Parlaments benötigt. Ahmadineschad war nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juni offiziell zum Sieger erklärt worden. Die Opposition spricht von Betrug und erkennt die Wahl nicht an. Bei den zum Teil gewaltsam niedergeschlagenen Protesten waren bis zu 30 Menschen getötet worden. Mehr als 1000 wurden festgenommen. Viele von ihnen wurden zwischenzeitlich freigelassen, über 100 müssen sich vor Gericht verantworten.

In einer Ansprache nach seiner Vereidigung sagte Ahmadineschad in Anspielung auf die kritische Reaktion des Westens auf seine Wiederwahl: "Niemand im Iran wartet auf irgendwelche Glückwünsche von Euch." Berichten zufolge wollen mehrere westliche Regierungen Ahmadineschad nicht zu seiner zweiten Amtszeit gratulieren.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtete auf das übliche Glückwunschschreiben an Ahmadinedschad. Auch andere EU-Staaten schlossen sich dem an. Nach Angaben des Außenministeriums in Stockholm nahm Schwedens Botschafter Magnus Wernstedt, dessen Land gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz hat, jedoch wie geplant an der Vereidigung Ahmadinedschads teil. Wie ein Sprecher weiter mitteilte, waren auch die EU-Länder Großbritannien, Spanien und Frankreich durch ihre Botschafter vertreten.

Ahmadinedschad sagte weiter, einige westliche Mächten hätten durch ihre Einmischung in den Wahlprozess ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Ohne auf die Proteste einzugehen, erklärte er, die große Wahlbeteiligung sei eine Bestätigung des politischen Kurses der vergangenen vier Jahre.

"Wer für wen stimmt, ist unerheblich. Wichtig ist, jetzt das Nationalgefühl hochzuhalten und Hand in Hand einen Schritt in Richtung auf neue Horizonte und bedeutenden Wandel zu machen", sagte Ahmadinedschad. Das Land werde dem Westen noch entschlossener die Stirn bieten und keinem Druck nachgeben.

Die Führung in Teheran hatte zuvor erklärt, sie werde im Streit um ihr Atomprogramm nur noch mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien verhandeln und nicht mehr mit den fünf Vetomächten im Weltsicherheitsrat plus Deutschland. Die Internationale Gemeinschaft befürchtet, dass der Iran heimlich nach der Atombombe strebt. Teheran hat das stets zurückgewiesen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa