Trotz allem bleibt Saudi-Arabien ein verlässlicher Partner

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Iran und Saudi-Arabien : Der gefährliche Kalte Krieg am Golf


Geballter Zorn. In Teheran haben Demonstranten vor der saudischen Botschaft gegen die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen protestiert.
Geballter Zorn. In Teheran haben Demonstranten vor der saudischen Botschaft gegen die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen...Foto: Atta Kenare/AFP

Riad baute in dieser Phase trotz aller Enttäuschung über die amerikanische Irak-Politik in erster Linie auf das Bündnis mit den USA und versuchte diese zu einer kompromisslosen Politik gegenüber Teheran zu bewegen. Geradezu legendär ist mittlerweile die Forderung König Abdallahs an die US-Regierung, „den Kopf der Schlange abzuschlagen“, sprich die iranischen Nuklearanlagen mit einem Militärschlag zu zerstören und das iranische Regime zu stürzen. Dass die USA trotzdem begannen, Verhandlungen mit dem Iran zu führen und diese im Juli 2015 in das Atomabkommen mündeten, sah die saudi-arabische Führung äußerst kritisch. Ihre Sorge war, dass Iran das Ende der Sanktionen und die dann zu erwartenden steigenden Einnahmen zu einer noch aggressiveren Regionalpolitik nutzen würde. Enttäuscht davon, dass die Obama-Administration so gar nicht auf sie hörte, ergriff der neue saudi-arabische König Salman die Initiative.

Saudi-Arabiens Eingreifen in Syrien und der Zusammenhang mit dem Atomprogramm

Es ist kein Zufall, dass er den Konflikt 2015 eskalieren ließ, als sich die Übereinkunft über das Atomprogramm bereits deutlich abzeichnete. In Syrien unterstützte das Königreich seit Anfang 2015 gemeinsam mit der Türkei eine islamistische Rebellenkoalition, die prompt große Erfolge gegen das Assad-Regime – immerhin der wichtigste Verbündete Teherans – feierte und damit die russische Militärintervention vom Sommer provozierte. Im Jemen intervenierte die saudi-arabische Luftwaffe seit März sogar direkt, um den Siegeszug der mit Teheran lose verbündeten schiitischen Huthi-Rebellen zu beenden.

Zwar zeigten sich Politiker in den USA und Europa teils sehr verstimmt über die saudi-arabische Politik im Jemen und über die Entscheidung, Nimr an-Nimr und seine Glaubensgenossen hinzurichten. Und tatsächlich ist besonders der Krieg im Jemen ein schwerer Fehler, der nicht nur die im Jemen operierende Al Qaida erstarken lässt, sondern auch einen Krisenherd schafft, der Saudi-Arabien und vielleicht auch die Welt auf Jahrzehnte hinaus beschäftigen könnte. Doch ändern diese und ähnliche Fehlleistungen nichts daran, dass Saudi-Arabien für die USA und damit auch indirekt für Europa ein wichtiger Partner bleibt, auf den niemand verzichten will und kann und dessen Stabilität im Interesse fast der ganzen Welt liegt.

Dies gilt für die weiterhin enorm wichtige Rolle Saudi-Arabiens in der Versorgung der Welt-Erdölmärkte, für seine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung islamistischer Terroristen, aber eben auch für die Lösung regionaler Konflikte wie in Syrien oder im Jemen. Dass das Königreich hier immer auch einen Teil des Problems darstellt, ändert nichts daran, dass es sich oft als verlässlicher Partner erwiesen hat und weiterhin erweisen wird. Die USA versuchen deshalb seit Jahren, der saudischen Herrscherfamilie zu verdeutlichen, dass das seit dem Zweiten Weltkrieg bestehende Bündnis zwischen den beiden Ländern trotz aller Meinungsverschiedenheiten intakt ist.

Das Land braucht keine Kampfpanzer, aber durchaus eine funktionierende Grenzsicherung

Deutschland ist gut beraten, eine ähnliche Politik zu verfolgen, denn die Ereignisse des Jahres 2015 zeigen, dass nur eine aktivere Politik im Nahen Osten helfen wird, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen und die Gefahr durch islamistische Terroristen zu verringern. In der Region aber hat Deutschland nur wenige zuverlässige Partner und vor allem keine von großem regionalpolitischem Gewicht.

Wie die USA haben auch Deutschland und Europa darüber hinaus ein großes Interesse daran, dass Saudi-Arabien stabil bleibt. Dazu braucht das Königreich keine Kampfpanzer, mit denen es seinen unseligen Krieg im Jemen führen kann. Dazu braucht es aber durchaus eine funktionierende Grenzsicherung, für die deutsche Firmen richtigerweise Patrouillenboote und Technik liefern. Die gegenwärtige Rüstungsexportpolitik spiegelt so das deutsche Interesse an Saudi-Arabien ebenso wie die gegenwärtigen Grenzen der Zusammenarbeit sehr gut wider.

Der Autor ist promovierter Islamwissenschaftler und Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.


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