Irland lockert Abtreibungsverbot: Parlament macht Weg für legale Abtreibungen frei

Nach einer hitzig geführten, zwei Tage langen Debatte hat das Parlament in Dublin am frühen Freitagmorgen zum ersten Mal in der Geschichte Irlands ein Abtreibungsgesetz beschlossen – mit einer klaren Mehrheit von 127 gegen 31 Stimmen. Aber das Gesetz spaltet das überwiegend katholische Land tief – obwohl es nicht einmal um die Legalisierung von Abtreibungen geht. Der Titel des Gesetzes, das nun vom Senat gebilligt werden muss, lautet „Gesetz zum Schutz des Lebens während Schwangerschaften“. Es erlaubt Abtreibungen nur, wenn Gefahr für das Leben der Mutter besteht – einschließlich Selbstmordgefahr. Damit wird zum ersten Mal etwas gesetzliche Klarheit in einen bei einem Thema geschaffen, dass in Irland seit Jahrzehnten hochemotional diskutiert worden ist. Das Gesetz muss auch noch von Präsident Michael D.Higgins unterzeichnet werden. Er kann es aber auch noch vom Verfassungsgericht prüfen lassen.

Das Gesetz ist in Irland hochumstritten

Die Debatte machte zwei Nachtsitzungen erforderlich. Vor dem Parlamentsgebäude waren Gegner des Gesetzes in Stellung – solche, denen es nicht liberal genug war und solche, die es als Sünde gegen das Leben betrachteten. Morgens musste die Stadtreinigung Kerzenwachs von den nächtlichen Gebetswachen wegkratzen. Auch die regierende Fine Gael Partei stand unter extremen Spannungen. Es gilt als Meisterstück von Premier Enda Kenny, dass er eine Revolte seiner Hinterbänkler in Schach halten konnte. Eine Handvoll Abgeordnete stimmte gegen das Gesetz, weil es ihnen nicht weit genug geht. Europaministerin Lucinda Creighton stimmte aus Gewissensgründen dagegen und trat von ihrem Amt zurück. Sie argumentierte, das Gesetz beruhe auf „fehlerhafter Logik“ und entbehre jeder medizinischen Grundlage.
Kenny sagte nach der Abstimmung: „Wir hatten 21 Jahre der Untätigkeit. Nun haben wir medizinische Klarheit und Rechtssicherheit für Frauen.“ Vor 21 Jahren fällte der Oberste Gerichtshof Irlands ein Urteil, wonach eine Abtreibung straffrei durchgeführt werden darf, wenn das Leben der Frau in Gefahr ist. Doch wegen des Widerstands der Kirche wurde dieses Urteil nie in einem Gesetz definiert. Ärzte bewegten sich weiter in einer rechtlichen Grauzone. Dies wurde auch für den Tod der indischen Zahnärztin Savita Halappanavar in einem Krankenhaus verantwortlich gemacht. Sie hatte im Oktober wegen schwerer Komplikationen der Schwangerschaft um eine Abtreibung gebeten. Ihr Mann sagte, die lebensrettende Abtreibung sei verweigert worden, „weil Irland ein katholisches Land ist“.

Umstritten war vor allem die „Selbstmord“-Klausel. Abtreibungsgegner sehen in ihr ein Schlupfloch, das die Zahl der Abtreibungen drastisch steigen lassen wird. Liberale Gegner des Gesetzes fürchten eine weitere Kriminalisierung von Frauen, die zum Beispiel eine Abtreibungspille nehmen. Gesetz und Lebenspraxis klaffen weit auseinander. Auf Abtreibung stehen weiter Gefängnisstrafen bis zu 14 Jahren. Nach neuen Erhebungen reisen täglich elf irische Frauen nach Großbritannien, um abzutreiben. Der Besitz einer Abtreibungspille ist nicht verboten – aber ihre Benutzung.