Irritation bei den Piraten: Parteichef Nerz distanziert sich von NSDAP-Vergleich

Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, distanziert sich von den Äußerungen des parlamentarischen Geschäftsführers im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, der das Wachstum der Piratenpartei mit der NSDAP verglichen hat. "Jeder sollte sich genau überlegen, was er sagt und welche historischen Analogien er aufstellt und welche Wirkung das haben kann. Die NSDAP als Vergleichheranzuziehen ist natürlich völliger Unsinn. Das weiß Martin Delius auch und er hat sich dafür entschuldigt." Nerz fordert von seiner Partei insgesamt bessere Umgangsformen. „Es gibt  Verbesserungspotenzial in unseren Umgangsformen. Wir müssen lernen, sachlicher und höflicher miteinander umzugehen“, sagte er dem Tagesspiegel.

In die aktuelle Debatte um den Umgang mit rechten Tendenzen in seiner Partei will er sich nicht weiter einbringen. „Ich sehe meine Aufgabe nicht darin, Abgeordnete oder Landesvorsitzende zu kontrollieren. Der Berliner Landeschef Hartmut Semken hat für seine umstrittenen Blog-Einträge viel Kritik bekommen. Da muss ich nicht auch noch ein Fass aufmachen“, sagte Nerz weiter. Die Piratenpartei habe sich bereitsentschieden und eindeutig von rechtsextremem Gedankengut distanziert. „Eine solche Distanzierung findet sich beispielsweise in der Satzung und in diversen Aussagen und Veröffentlichungen des Bundesvorstandes“, sagte Nerz weiter. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Partei Chauvinisten und rechte Spinner aufnehme. „Unsere Abgeordneten sind keine Chauvinisten. Wir schicken ernstzunehmende Politiker in die Parlamente, aber auch ein ernsthafter Politiker kann ein chauvinistischer Idiot sein.“

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Die Frage, ob man  gute Politik mache, habe wenig mit dem Charakter eines Menschen zu tun. Allerdings gibt Nerz zu, dass man bei der Kandidatenauswahl genauer hinschauen müsse. „Der Druck, genauer hinzuschauen, ist auf jeden Fall da. Wir werden natürlich alle Listenplätze gründlicher als bisher durchgehen. Jeder, der sich aufstellen lässt bei den Piraten, muss sich fragen: Möchte ich wirklich ins Parlament einziehen?“ 

Mit seinem unglücklichen Vergleich hatte Martin Delius die Debatte über das Verhältnis seiner Partei zum Rechtsextremismus weiter angeheizt. Dem „Spiegel“ sagte er: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933.“ Inzwischen hat sich Delius entschuldigt. „Das Zitat ist mir wirklich so passiert und war der Schlusssatz einer Ausführung zum derzeitigen beispiellosen Wachstum der Partei. Die Aussage, dass es in unserer Demokratie keine andere Partei mit so einem extremen Erwartungsdruck und Mitgliederwachstum gibt und gab, stand davor“, schreibt Delius in einem Eintrag auf seiner persönlichen Webseite. Die beiden Parteien seien aber nicht vergleichbar. "Wir haben keine strukturellen inhaltlichen oder historischen Gemeinsamkeiten. Das wollte ich auch nie andeuten", schreibt Delius. Der Abgeordnete aus Berlin zieht aus dem Vorfall nun Konsequenzen und will nicht länger für den Posten des Bundesgeschäftsführers im Bundesvorstand der Piraten kandidieren.

Schon in den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Mitglieder der Piraten eine deutlichere Abgrenzung ihrer Partei von jeglichen rechtsextremen Tendenzen gefordert. Für Irritation sorgte auch erneut der Berliner Landeschef Hartmut Semken, der zuletzt wegen fehlender Abgrenzung zu Nazis in der Kritik stand. Dieser sagte dem „Spiegel“: „Ich werde nicht verachten lernen, deswegen werde ich selbst auf Nazis nicht mit Verachtung reagieren. Wenn ich damit ungeeignet bin, den Landesverband zu vertreten, dann haben wir tatsächlich ein Problem.“ Mehrere Parteimitglieder hatten Semkens Rücktritt gefordert. Semken lehnte dies zuletzt jedoch ab. (mit dapd)

Das gesamte Interview mit Sebastian Nerz können Sie in unserer Montagausgabe lesen oder bereits ab 19:30 Uhr im ePaper unserer iPhone- und ipad-App.