Islamfeindlicher Tweet : Beatrix von Storch hundertfach angezeigt

Gegen AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch sind hunderte Strafanzeigen eingegangen - wegen eines islamfeindlichen Tweets an Silvester. Der AfD nutzt die Aufregung.

AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch.
AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch.Foto: REUTERS

Der islamfeindliche Silvester-Tweet der AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat eine Welle von Strafanzeigen ausgelöst. Hunderte sind am Dienstag bei der Kölner Staatsanwaltschaft eingegangen. Auch die Kölner Polizei hatte Strafanzeige erstattet - wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin hatte sich darüber aufgeregt, dass die Kölner Polizei ihre Informationen zu den Neujahrsfeiern auch auf Arabisch verbreitete. „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“, fragte sie. Daraufhin wurde sie für zwölf Stunden auf Twitter gesperrt. Bei Facebook, wo Storch ihre Aussage in leicht abgeschwächter Form geteilt hatte, ist der Post ebenfalls nicht mehr verfügbar. Storch macht das nun vollständig in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz dafür verantwortlich. Sie spricht von Zensur und vom „Untergang des Rechtsstaats“, weil Facebook ihre Aussage bereits als Volksverhetzung verurteilt habe, obwohl es noch keine Ermittlungen gegeben habe.

Wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen wollte, müsste sie zunächst die Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten Storch beantragen. Erst dann könnte ermittelt und gegebenenfalls Anklage erhoben werden.

Gauland wettert: „Stasi-Methoden“

Anzeigen wegen Volksverhetzung gab es auch gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Diese war Storch zur Seite gesprungen und hatte getwittert, „unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs“.

Viele AfD-Funktionäre zeigten sich solidarisch mit Weidel und Storch - die Sperrung der Tweets der beiden ist eine willkommene Gelegenheit für die Partei, gegen das Netzdurchsetzungsgesetz zu wettern. Dieses verpflichtet die sozialen Netzwerke dazu, bei Beschwerden rechtswidrige Inhalte zu löschen. Es richtet sich gegen Hass und Fake News im Netz. „Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR“, schrieb Parteichef Alexander Gauland in einer Pressemitteilung. Er rief dazu auf die Botschaften der beiden „immer und immer wieder zu veröffentlichen“.

In jüngster Zeit sind mehrere AfD-Politiker mit radikalen Äußerungen aufgefallen. Ende Dezember hatte Uwe Junge, AfD-Landeschef von Rheinland-Pfalz auf Twitter geschrieben: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden.“

Ob aber die Anzeigen gegen Storch und Weidel zu einem Gerichtsverfahren führen werden, ist fraglich. Auch gegen AfD-Chef Alexander Gauland waren zahlreiche Strafanzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen, nachdem er davon gesprochen hatte, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, in Anatolien zu „entsorgen“. Das Ermittlungsverfahren ist auf Grund seiner Immunität vorübergehend eingestellt worden.

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