Islamische Gemeinschaft in Köln: Verfahren um Milli Görüs ist eingestellt

Köln/Berlin - Die Staatsanwaltschaft München hat nach eineinhalb Jahren das Ermittlungsverfahren gegen den Generalsekretär von „Milli Görüs“, Oguz Ücüncü, eingestellt. Ihm war die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrug, Urkundenfälschung, Bankrott, Geldwäsche und die Unterstützung des verbotenen Al-Aqsa-Vereins vorgeworfen worden. Der Verein mit Verbindungen zur palästinensischen Hamas ist seit acht Jahren verboten.

Auch die Kölner Zentrale der muslimisch-konservativen „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) war wegen der Vorwürfe mehrfach durchsucht worden. In einem Durchsuchungsbeschluss vom Februar 2009 wurde dem 42-jährigen Maschinenbauingenieur Ücüncü und seinen angeblichen Komplizen eine „ideologisch-extremistische Grundhaltung“, die „Ablehnung der westlichen Gesellschaft und ihrer Werte“, zum Vorwurf gemacht. Man wolle „die muslimische Welt gegen die ’Ungläubigen’“ verteidigen. Ücüncü kommentierte das Ende der Ermittlungen mit den Worten, er habe „von Anfang an nicht den geringsten Zweifel gehabt, dass das Verfahren eingestellt“ werde. Außer abstrakter Vorwürfe habe es nichts ergeben; einige derjenigen, die die Staatsanwaltschaft für seine Komplizen hielt, habe er nicht einmal gekannt. Das Verfahren sei politisch motiviert gewesen und habe nach 19 Monaten Dauer „seinen politischen Zweck erfüllt, nämlich angesehene Persönlichkeiten der muslimischen Gemeinschaft zu diskreditieren“, erklärte Ücüncü.

Tatsächlich hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Frühjahr den Islamrat unter Hinweis auf die Vorwürfe gegen hohe Milli-Görüs-Funktionäre von der Islamkonferenz ausgeschlossen – anders als noch sein Vorgänger Schäuble. Milli Görüs ist das wichtigste Mitglied im Islamrat. Aus Protest gegen dieses Vorgehen und wegen Auseinandersetzungen um das Programm verließ daraufhin auch der „Zentralrat der Muslime“ die Konferenz. Damit fehlen der Konferenz zwei der vier großen Verbände. Nach Milli-Görüs-Angaben läuft nun nur noch ein Steuerverfahren in Köln gegen den Verein.