Islamischer Terrorismus: Hohe Haftstrafen für Islamisten Berliner Gericht verurteilt Mitglieder von Al Qaida

Das Berliner Kammergericht hat am Freitag zwei Islamisten wegen Mitgliedschaft in Al Qaida zu harten Strafen verurteilt. Der aus Berlin-Wedding stammende Deutschtürke Yusuf O. (27) erhielt neun Jahre Haft, bei dem in Afghanistan geborenen Österreicher Maqsood L. (23) sind es sechs Jahre und neun Monate. Die Höhe der Strafen begründete der Staatsschutzsenat unter anderem mit der „immensen Gefährlichkeit“ von Al Qaida. Die Bundesanwaltschaft hatte noch etwas höhere Strafen gefordert, die Verteidiger plädierten auf Freispruch. Der Prozess hatte auf den Tag genau ein Jahr vor dem Urteil begonnen. Beide Männer schwiegen bis zuletzt.

Der Staatsschutzsenat hält Yusuf O. für überführt, nicht nur von Mai 2010 bis Mai 2011 Mitglied bei Al Qaida gewesen zu sein, sondern sich auch im Spätsommer 2009 in der pakistanischen Terrorhochburg Wasiristan wie andere Dschihadisten aus der Bundesrepublik der Gruppierung „Deutsche Taliban Mudschahedin (DTM) “ angeschlossen zu haben. Yusuf O. hatte zudem bei einem Video der DTM mitgewirkt, in dem Deutschland kurz vor der Bundestagswahl 2009 mit Terror gedroht wurde. „Jetzt werden die amerikanischen Kreuzzügler und ihr Deutschen vernichtet“ rief O. in dem Film. Im Hintergrund waren Bilder vom Brandenburger Tor, dem Kölner Dom und dem Oktoberfest in München zu sehen.

Nach der Tötung mehrerer Mitglieder der DTM durch pakistanische Sicherheitskräfte wechselte O. zu Al Qaida. Dort traf er im Sommer 2010 den aus Wien gekommenen Maqsood L. Der hochrangige Al-Qaida-Kader Scheich Yunis al Mauretani schickte die zwei an Waffen und im Umgang mit Sprengstoff ausgebildeten Männer nach Europa zurück. Yusuf O. und Maqsood L. sollten Spenden sammeln, Rekruten werben und sich für „Operationen“ bereithalten. Im Mai 2011 wurde Yusuf O. in Wien festgenommen, zuvor hatte die Polizei in Berlin Maqsood L. aus dem Verkehr gezogen.

Der Prozess gegen O. und L. ist Teil einer Serie von Verfahren gegen militante Salafisten aus Berlin. Das Kammergericht hat bereits mehrere Angeklagte verurteilt, weitere Verfahren sind anhängig.

Und das Milieu der gewaltorientierten Salafisten wächst noch. Laut Verfassungsschutz verdoppelte sich 2012 die Zahl in Berlin auf 200 Personen. Bundesweit gibt es mindestens 900 potenzielle Terroristen. Mehr als ein Viertel wurde im Ausland an Waffen trainiert.