Politik: Islamisten erobern Süden Somalias

Berlin - Die Milizen der Islamischen Gerichte, die Anfang des Monats die Kontrolle über die somalische Hauptstadt Mogadischu übernommen hatten, haben am späten Mittwoch auch die 90 Kilometer nördlich gelegene Sadt Jowhar eingenommen. Damit kontrollieren die Islamisten um Scharif Scheich Ahmed nahezu den ganzen Süden des Landes, das seit mehr als 15 Jahren keine Zentralregierung mehr hat. Die Milizen vertrieben in Jowhar und Mogadischu jahrelang konkurrierende Kriegsherren, die sich erst vor kurzem zur „Allianz gegen den Islamismus“ zusammengeschlossen hatten.

In Somalia gilt es als offenes Geheimnis, dass die Allianz von den USA unterstützt wird. Washington hat dies bisher weder bestätigt noch richtig dementiert. Gespräche der islamischen Gerichte mit der Übergangsregierung, die ihre Geschäfte von Baidoa aus führt, sind in der vergangenen Woche gescheitert.

Am Freitag soll in New York zum ersten Mal eine von den USA initiierte Somalia- Kontakt-Gruppe zusammentreten. Der kenianische Außenminister Rafael Tuju kritisierte scharf, dass weder Kenia noch Vertreter der Übergangsregierung zu diesen Gesprächen eingeladen worden sind, obwohl Kenia in einem jahrelangen Friedensprozess die Einsetzung der Regierung von Abdullah Yusuf ermöglicht hatte. Doch Washington möchte lieber mit Norwegen, Großbritannien, Schweden, Italien, Tansania und Vertretern der Europäischen Union sprechen. Repräsentanten der Afrikanischen Union wurden lediglich mit einem Beobachterstatus dazugeladen.

Rafael Tuju forderte bei einem Besuch in Berlin Unterstützung für die Übergangsregierung. Das Waffenembargo gegen die Regierung müsse aufgehoben werden. „Sie darf nicht einmal die Polizei, die zum Teil in Kenia ausgebildet wird, mit Waffen ausrüsten“, sagte er. Unterdessen habe sich Somalia trotz Embargo zum größten offenen Marktplatz für Waffen aller Art entwickelt. Der Somalia-Experte Ulf Terlinden sagte dem Tagesspiegel: „Die Regierung und die Kriegsherren haben lange ihr Ding gemacht. Profitiert haben letztlich die Islamisten.“ Tuju sieht die Übernahme der Macht durch die Islamisten inzwischen als Ergebnis eines „Volksaufstandes“. Denn die Islamischen Gerichte hätten zumindest eine minimale Rechtssicherheit hergestellt – wenn auch auf der Basis der Scharia.