Politik: Islamistenjagd im Wahlkampf

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat den radikalen Islamisten den Kampf angesagt – das bekommen sie nun zu spüren. Knapp eine Woche nach dem gewaltsamen Ende von Mohammed Merah, der in Toulouse und Montauban sieben Menschen ermordet hatte, ging die Polizei am Mittwoch landesweit erneut gegen mutmaßliche Radikalislamisten vor. Bei Razzien in Marseille, Roubaix, Valence und anderen Städten wurden in den frühen Morgenstunden zehn verdächtige Personen festgenommen. Nach Angaben der Ermittler sollen sie Verbindungen nach Afghanistan und Pakistan unterhalten und Reisen dorthin unternommen oder geplant haben, um sich dort dem „Heiligen Krieg“ anzuschließen.

Die Islamisten, die am Mittwoch festgenommen wurden, hätten ein „ähnliches Profil“ wie der Attentäter von Toulouse, teilten die Behörden mit. Doch wie schon bei den Razzien Ende vergangener Woche, bei denen 20 Verdächtige festgenommen wurden, gebe es keine direkte Verbindung zu den Ermittlungen in Toulouse. Gegen 13 der in der vergangenen Woche festgenommenen Verdächtigen wurde inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen Waffenbesitzes und der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung mit terroristischem Hintergrund eingeleitet.

Auch gibt es keinen Zusammenhang zwischen den Attentaten in Toulouse und der Ausweisung von fünf radikalen Moslems. Dies gab Innenminister Claude Guéant bekannt. Bei einem der von den Ausweisungen betroffenen Personen handelt es sich nach Angaben des Innenministers um einen Algerier, der wegen seiner Beteiligung an den Anschlägen von Marrakesch 1994 zu 18 Monaten Haft verurteilt worden war und „sehr enge Verbindungen“ zur algerischen Terrorgruppe GIA unterhielt und an Treffen mit ehemaligen Dschihadisten teilnahm. Ein anderer Ausgewiesener habe als Imam in einem Heim muslimischer Arbeiter in Paris Hassreden gegen Juden gehalten. Gegen einen Tunesier und einen Türken seien die Verfahren zur Ausweisung noch nicht abgeschlossen. Das fünfte Verfahren betrifft nach Mitteilung des Ministers einen Imam saudischer Herkunft, der in einer Moschee bei Paris Prügelstrafen für Frauen rechtfertigte. Gegen den Mann, der sich derzeit nicht in Frankreich aufhält, wurde ein Rückkehrverbot verhängt.

Bei einer Wahlkundgebung in Nancy hatte Sarkozy Anfang der Woche das Vorgehen der Sicherheitskräfte mit der Erklärung gerechtfertigt, dass es für radikale Islamisten „keine Ausnahme und keine Nachsicht“ geben werde. „Wer Reden hält, die gegen die Werte der Republik gerichtet sind, wird umgehend vom Territorium der Republik verwiesen“, hatte er angekündigt. In einem Brief an die Verantwortlichen der Union der islamischen Organisationen Frankreichs (UOIF), die über Ostern in Le Bourget bei Paris ihren Jahreskongress abhalten, warnte Sarkozy die Veranstalter „mit größter Festigkeit“, dass er es nicht dulden würde, sollten bei dem Treffen „Botschaften der Gewalt, des Hasses und des Antisemitismus“ verbreitet werden. Mehreren ausländischen Imamen war die Einreise zu diesem Kongress verwehrt worden. Forderungen, den Kongress ganz zu verbieten, habe Sarkozy jedoch zurückgewiesen, hieß es.

Knapp drei Wochen vor der ersten Runde der Präsidentenwahl findet Sarkozys Härte gegenüber Islamisten keinen ungeteilten Beifall. Der Präsident wolle die von Islamisten ausgehenden mutmaßlichen Gefahren instrumentalisieren, mahnten seine Kritiker. François Hollande, der Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, erklärte, wenn es begründeten Verdacht gebe, müsse man handeln. Die Frage sei, warum das erst jetzt geschehe. Martine Aubry, die Parteichefin der Sozialisten, sagte, sie sei für strenges Vorgehen, „aber nicht für Spektakel“. Wie schon in der vergangenen Woche waren auch bei den Polizeieinsätzen vom Mittwoch Kamerateams mehrerer Fernsehsender vor Ort, die von den Aktionen rechtzeitig Wind bekommen hatten.