Islamistischer Terror: Maaßen warnt vor IS-Anschlägen in Deutschland

Deutschland befindet sich nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen stärker als je zuvor im Fadenkreuz der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). "Für den Verfassungsschutz steht fest: Der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen verüben", sagte Maaßen bei einer Konferenz zur globalen Bedrohung durch die Dschihadisten am Montag in Berlin. Die IS-Propaganda beinhalte immer wieder Bezüge zu Deutschland. Angesichts von hunderten Syrien-Rückkehrern seien die Bedingungen für mögliche Attacken in der Bundesrepublik "günstig", sagte Maaßen. Auch für durch Propaganda inspirierte Einzeltäterattacken "scheint das Feld für den IS bestellt". Radikale Islamisten seien "die am dynamischsten wachsende extremistische Szene in Deutschland".

Besserer Datenaustausch gefordert

Maaßen kritisierte zudem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Überarbeitung des BKA-Gesetzes. Das Urteil werde der neuen Dimension der Gefahr durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" „nicht hinreichend gerecht“, sagte Maaßen. Beim IS gehe es um Terrorismus als Teil einer asymetrischen militärischen Auseinandersetzung. Deutschland sei nicht mehr nur in der Beobachterrolle, sondern habe „ein unmittelbares nationales Interesse, dass der IS beseitigt wird“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte April umstrittene Maßnahmen zur Terrorabwehr in Teilen abgelehnt. Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) ist demnach in weiten Teilen verfassungswidrig. Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.

Der IS wolle auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen und gehe strategischer vor, als bisher von anderen Terrororganisationen bekannt, warnte Maaßen. Aus diesem Grund plädierte der Verfassungsschutz-Chef für eine stärkere internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. „Dem global agierenden Terrorismus können wir nicht mehr nur national begegnen“, sagte Maaßen. „Sondern wir müssen ihm mit einer internationalen Vernetzung der Sicherheitsbehörden entgegentreten.“ Maaßen nannte es unfair, wenn nach den jüngsten islamistischen Attentaten von Paris und Brüssel ein besserer Datenaustausch zwischen den internationalen Geheimdiensten gefordert werde, es aber kritisiert werde, wenn dies auf Grundlage deutscher Gesetze geschehe. Jeder Informationsaustausch hänge davon ab, dass es überhaupt Informationen gebe. Wenn Nachrichtendienste nur mit bescheidenen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet würden, könne es sein, dass sie auch nur bescheidene Ergebnisse lieferten, sagte Maaßen. Zugleich begrüßte er, dass die Regierung überlege, die Ressourcen der Dienste aufzustocken. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden dürften nicht tabuisiert oder skandalisiert werden.

90 Moscheen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Zuvor hatte Maaßen im ARD-„Morgenmagazin“ berichtet, dass rund 90 Moscheegemeinden in Deutschland unter geheimdienstlicher Beobachtung stehen. „Wir haben Sorge, dass es viele islamistische Moscheegemeinden in Deutschland gibt, die wir auch in den Blick nehmen müssen“, sagte Maaßen am Montag . Dabei handele es sich um meist arabischsprachige „Hinterhofmoscheen“, wo Anhänger mit Hassreden zum Dschihad aufgewiegelten.

Der Verfassungsschutz beobachte religiöse und politische Extremisten. „Was wir uns nicht anschauen, sind die Muslime in Deutschland“, betonte Maaßen. Er warnte davor, in der Islamdebatte umbescholtene Muslime in einen Topf mit islamistischen Terroristen zu werfen. „Was wir hier in Deutschland brauchen, ist eine Koalition gegen den Extremismus. Und dafür brauchen wir auch die Muslime in Deutschland, die Moderaten, die auf der Grundlage unserer Verfassungsordnung mit uns zusammen gegen den Extremismus ankämpfen wollen.“ (dpa, KNA)