ISLAMKONFERENZ: Muslime für Neustart

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, erwartet von den Koalitionsverhandlungen einen neuen Anfang für die deutsche Religionspolitik im Blick auf die Muslime. Die dritte Auflage der Islamkonferenz (DIK) könne dafür „eine wichtige Weichenstellung“ sein, sagte Mazyek dem Tagesspiegel. Dafür sei es aber wichtig, alle relevanten muslimischen Akteure einzubinden, „auch den Islamrat“, und die Ziele und Tagesordnung der Konferenz, anders als bisher, gemeinsam mit den Muslimen zu formulieren. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte den Islamrat im Frühjahr 2010 von der DIK ausgeschlossen und dies mit einem Verfahren gegen hohe Funktionäre der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) begründet, den größten Mitgliedsverband des Islamrats. Das Verfahren wurde wenige Monate später eingestellt. Mazyek kritisierte erneut die bisherige Politik des Bundesinnenministeriums. Dessen Politik habe „durch Untätigkeit objektiv die radikalen Ränder gestärkt“ – den rechten Rand, weil sie antimuslimische Ressentiments lange unterschätzt habe. Zugleich diene diese Politik salafistischen Extremisten. Der Neosalafismus habe sich „längst aus der muslimischen Community verabschiedet“; dennoch suche ihn die Sicherheitspolitik dort weiter.ade