Politik: Israel: Barak will in den Ferien Frieden schließen

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak setzte am Donnerstagmorgen ein bedeutsames Zeichen: Ungeachtet der Regierungskrise reiste er nach Alexandria zum ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, um mit ihm das Gipfeltreffen von Camp David und den weiteren Verlauf des Friedensprozesses zu besprechen. Barak hatte den Palästinensern eine Beteiligung an der Verwaltung Jerusalems angeboten, dessen Osten sie als Hauptstadt eines eigenen Staates fordern. Das Kompromissangebot lehnten die Palästinenser ab. Und Baraks Außenminister Levy trat zurück, weil er eine Beteiligung der Palästinenser an der Verwaltung Jerusalems ablehnt.

Die Spitze der Arbeitspartei traf sich unterdessen am Donnerstagabend bei Barak zu Beratungen. Mehrere Minister hatten sich bereits im Vorfeld davon überzeugt erklärt, dass ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen mit den Palästinensern möglich und im Hinblick auf eine Regierungsbildung oder auf vorzeitige Neuwahlen sehr wünschenswert sei. Nur gerade der mit Barak seit Jahren zerstrittene Knesset-Vorsitzende Abraham Burg übte in den letzten Tagen offene Kritik am Stil des Regierungschefs und kündigte seine Gegenkandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden und als Spitzenkandidat für den Fall vorzeitiger Wahlen an. "Hinter vorgehaltener Hand" kritisierten allerdings mehrere Partei-Prominente zum Teil sehr harrsch Premier Barak.

Der Minister für Innere Sicherheit und Barak-Vertraute bei den Verhandlungen mit den Palästinensern, Schlomo Ben-Ami, dementierte Gerüchte, wonach er ebenfalls gegen Barak anzutreten gedenke: "Ich habe keinen Zweifel, dass Barak die Partei bei den nächsten Wahlen führen wird, auch wenn kein Abkommen mit den Palästinensern zu Stande kommt". Auf jeden Fall werde "ich Barak nicht allein lassen in diesen schicksalhaften Augenblicken", erklärte Ben-Ami. Falls er Außenminister werde, dann werde er in "voller Loyalität" zu Barak arbeiten.

Tatsächlich gilt Ben-Ami als Favorit für das von David Levy verlassene Amt, doch Barak scheint gewillt, zumindest das Außenressort neben dem der Verteidigung vorläufig selbst zu übernehmen, um parteiinterne Machtkämpfe zu vermeiden. Die Liste der Kandidaten unter den amtierenden Ministern für das Amt des Außenministers ist lang und umfasst neben Ben-Ami unter anderen auch Yossi Beilin und Schimon Peres. Falls es Barak gelingen sollte, eine neue Regierung mit dem früheren Koalitionspartner zu bilden - was seine erklärte Absicht ist - so gilt der ehemalige Erziehungsminister und Chef der sozialdemokratischen Meretz Yossi Sarid als Favorit für das Außenamt.

Auf jeden Fall will Barak nächste Woche die zehn durch Rücktritte und Koalitionsaustritte freigewordenen Ministerposten - das Außenministerium ausgenommen - unter den verbliebenen elf Ministern verteilen. Diese werden wohl Vizeminister ernennen, die die Ministerien praktisch führen werden. Dieses Vorgehen ist zum einen notwendig, weil die Ernennung neuer Minister der Zustimmung der Knesset bedarf, die Barak auf Grund der Mehrheitsverhältnisse nicht erlangen kann. Zum anderen will er sich mit der Regierungsbildung Zeit lassen, denn schließlich dauern die Parlamentsferien bis Ende Oktober. Ein günstiger Umstand für Barak. So könnte er mit den Friedensverhandlungen doch noch vorankommen, unter anderem dadurch, dass er die Bevölkerung abstimmen lässt, um das Parlament mit einer eventuellen Zustimmung zu seinen Plänen unter Druck zu setzen. Der führende Arbeiterpartei-Abgeordnete Usi Baram sagte am Donnerstag im israelischen Rundfunk, sobald es mit dem Friedensprozess vorangehe, könne Barak wieder auf breite Unterstützung in Israel zählen. Und damit der Prozess vorankommt, braucht Barak natürlich auch die Hilfe Mubaraks.