Politik: Israel begrüßt saudische Friedensvorschläge

Der Vorstoß des saudischen Kronprinzen Abdallah Abdul Aziz hat in Israel Zustimmung sowie auf der arabischen Seite Verwunderung und Spekulationen ausgelöst. In einem Gespräch mit dem Reporter Thomas Friedman von der "New York Times" hatte der 77-Jährige erklärt, Saudi-Arabien werde Israel anerkennen, sobald es sich aus den 1967 besetzten Gebieten und Ost-Jerusalem zurückzieht. Dazu hatte er auch die anderen arabischen Staatschefs beim kommenden Gipfel in Beirut Ende März aufrufen wollen. Eine entsprechender Redetext läge ausgearbeitet auf seinem Schreibtisch.

In Israel war die Reaktion positiv. Der israelische Außenminister Schimon Peres nannte die Vorschläge "neu, interessant und faszinierend". Der Vorstoß verdiene daher, "geprüft" zu werden. Nach Angaben des Senders sowie der Zeitung "Haaretz" soll der israelische Regierungschef Ariel Scharon mittlerweile Kontakt zur Regierung in Riad aufgenommen haben. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte die Vorschläge, wie die amtliche saudi-arabische Nachrichtenagentur Spa mitteilte. In einem Telefongespräch mit dem Kronprinzen lobte Annan demnach die "positiven und mutigen Ideen für den Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israelis".

Der israelische Präsident Mosche Katzav ist bereit, mit dem saudiarabischen Kronprinzen über dessen Friedensinitiative zu reden. Katzav habe deshalb Abdallah nach Jerusalem eingeladen und sei auch zu einer Reise in die saudiarabische Hauptstadt Riad bereit, hieß es in einer Mitteilung seines Büros. Ein Besuch des israelischen Präsidenten in Saudi-Arabien wäre eine Premiere, da beide Länder keine diplomatischen Beziehungen unterhalten.

Zwang zu Konzessionen

In der arabischen Welt bewerteten einige Blätter den Vorstoß als eine Stärkung der israelischen Überzeugung, durch brutales militärisches Vorgehen gegen die Palästinenser könne man die arabische Welt zu politischen Konzessionen zwingen. Hintergrund sei, dass die saudische Königsfamilie die USA beschwichtigen wollten, zu denen die Beziehungen seit dem 11. September gespannt sind. Die in London erscheinende arabische Tageszeitung "Al Quds al-Arabi" dagegen bezweifelt diese Motivation und sieht in dem Vorstoß eher ein Zeichen dafür, dass die saudische Königsfamilie den "historischen Pakt" mit dem religiösen Establishment beenden wolle.

Denn es sei unvorstellbar, dass die konservativen religiösen Instanzen Saudi-Arabiens eine israelische Flagge mit dem Davidstern oder israelische Touristen im Land der beiden größten islamischen Heiligtümer zulassen würden. In den vergangenen Monaten hatte es bereits Anzeichen für Reibungen zwischen dem Königshaus und dem "Klerus" Saudi-Arabiens gegeben. Nachdem islamische Geistliche erklärt hatten, dass saudische Staatsbürger der regierenden Dynastie und dem "Klerus" zu Gehorsam verpflichtet wären, hatte das Königshaus klargestellt, dass die islamischen Würdenträger eine rein konsultative Funktion hätten. Auch den "Heiligen Krieg" könne nur der königliche Herrscher ausrufen.

Druck auf die USA

Die ebenfalls in London herausgegebene saudische Tageszeitung "Al Hayat" schreibt, Kronprinz Abdallah wolle mit seinem Vorschlag den Palästinensern zu Hilfe kommen und Druck auf die USA ausüben, sich für einen gerechten Frieden einzusetzen. Die libanesische Zeitung "As-Safir" geht davon aus, dass Kronprinz Abdallah vor seinen Äußerungen andere arabische Führer konsultiert hat, um sicherzugehen, dass sein Vorschlag positiv aufgenommen wird. Ironisch heißt es in dem Blatt, viele Herrscher seien nun erleichtert, weil sie endlich wüssten, wozu sie sich Ende März in Beirut treffen: Um den saudischen Plan abzusegnen.

Der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana forderte Israel am Montag auf, den gegen Arafat verhängten Hausarrest vollständig aufzuheben. Arafat müsse so schnell wie möglich "vollständige Bewegungsfreiheit" erhalten, sagte Solana nach einem Arbeitsfrühstück mit Israels Außenminister Schimon Peres in Jerusalem. Als Reaktion auf die Festnahme der mutmaßlichen Mörder von Tourismusministers Rechavam Seewi hatte das israelische Kabinett am Sonntag den Hausarrest gegen Arafat gelockert, aber nicht völlig aufgehoben. Arafat kann nun seinen Amtssitz in Ramallah verlassen, muss für das Verlassen der Stadt aber eine israelische Genehmigung einholen.

Bei einem palästinensischen Anschlag sind in Jerusalem am Montag mindestens zehn Israelis verletzt worden. Nach Fernsehberichten schossen zwei Palästinenser auf eine Menschenmenge, die an der Bushaltestelle einer jüdischen Siedlung im arabischen Ostteil der Stadt wartete. Polizisten erschossen einen der Angreifer, der zweite konnte fliehen. Zuvor waren an zwei israelischen Straßensperren im Westjordanland zwei Palästinenser erschossen worden, darunter eine Frau. Palästinenser erschossen in der Nähe von Bethlehem zwei Israelis in ihren Autos.