Politik: Israel: Die radikal-jüdische Schas-Partei will Koalition verlassen

Die radikal-jüdische Schas-Partei hat am Dienstag ihren Austritt aus der Regierungskoalition in Israel beschlossen und Ministerpräsident Ehud Barak damit die Mehrheit genommen. Die Entscheidung der Schas-Partei fiel knapp eine Woche nach ihrem Ausscheren aus der Koalitionsdisziplin bei einer Abstimmung im Parlament. Die 17 Schas-Abgeordneten stimmten mit der Opposition in erster Lesung für die Auflösung des Parlaments.

Bleibt es bei dem Beschluss, bedeutet das Neuwahlen und unter Umständen das Ende der Amtszeit Baraks, der vor elf Monaten Ministerpräsident wurde. Der Parteivorstand, der Rat der Schriftgelehrten, habe Anweisung gegeben, den Ausstritt aus der Koalition bei der nächsten Kabinettssitzung zu erklären, sagte der Sekretär des Rates, Rafael Pinhasi. Die nächste Kabinettssitzung ist am Sonntag. Die Rücktritte der Minister würden 48 Stunden später in Kraft treten.

Der Schas-Austritt nimmt Barak drei Monate vor einem wichtigen Nahost-Termin die Mehrheit, die bislang 68 zu 52 Abgeordnete betrug. Am 13. September läuft die Frist für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern ab. Das Abkommen muss vom Parlament ratifiziert werden.

Die jüngste israelische Regierungskrise verstärkte den Wunsch nach einer stabilen Regierung ohne Abhängigkeit von orthodoxen und ultra-orthodoxen Politikern. Nach einer in der "Jerusalem Post" veröffentlichten Umfrage wünschen 57,6 Prozent eine so genannte Regierung der nationalen Einheit aus dem "Ein-Israel"-Block von Ministerpräsident Ehud Barak und dem rechtsgerichteten Likud-Block unter Einschluss anderer weltlicher Parteien. Unter den Anhängern Baraks sind sogar mehr als zwei Drittel für diese Lösung.