Politik: Israel droht mit Einmarsch vor dem Abmarsch

Nachdem Israel mit einem großen Militärschlag gegen den Gazastreifen gedroht hat, hat die Zahl palästinensischer Attacken abgenommen. Trotzdem bereitet sich Israels Armee darauf vor, während der Räumung der isralischen Siedlungen im Gazastreifen angrenzende palästinensische Städte zu besetzen. Der Abzug werde „unter Feuer“ stattfinden. Sowohl die israelische Armee als auch die Palästinenserführung teilen diese Meinung, obwohl Ministerpräsident Ariel Scharon immer wieder geschworen hat, dass genau das Gegenteil der Fall sein werde.

Die Palästinenser üben nun, mit US-Unterstützung, Druck auf Israel aus, um mehr Waffen und Munition für ihre Sicherheitskräfte zu erhalten, damit diese Raketen- und Mörserangriffe auf Siedlungen und Truppen verhindern können. Andernfalls „können wir nicht verhindern, dass die Räumung unter Feuer erfolgt“. Israel hat inzwischen der Lieferung von Munition und der Einfuhr von 200 durch Norwegen finanzierten Polizeifahrzeugen in den Gazastreifen zugestimmt, das reicht den Palästinensern aber noch nicht.

Unterdessen haben sich Israel und Ägypten auf die Stationierung von 750 ägyptischen Posten an der Grenze zum Gazastreifen geeinigt. Dies berichtete der staatliche israelische Rundfunk.

In der israelischen Armee gehen die Meinungen über die Notwendigkeit eines Präventivschlags während der Räumung auseinander. Die Diskussion wurde öffentlich als Verteidigungsminister Schaul Mofas Mitte vergangener Woche die entlang dem Gazastreifen stationierten Truppen besuchte. Hohe Armeekreise sind überzeugt, dass „wir keine andere Wahl haben als große militärische Aktionen im Gazastreifen, um palästinensische Attacken während der Loslösung zu verhindern“. Dafür sprechen die jetzt von Mofas genannten und der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem veröffentlichten Zahlen: Nach Angaben von Mofas wurden im Juli nicht weniger als 22 Bomben im Gazastreifen gegen die dortigen Truppen gelegt (allerdings ohne einen einzigen „Erfolg“), und B’Tselem gab bekannt, dass die Zahl der israelischen Todesopfer von vier im Juni auf acht im Juli gestiegen sei, darunter jeweils ein Soldat. Auch der dramatische Anstieg der palästinensischen Opferzahlen von fünf Toten im Juni auf 23 im Juli zeigt die Eskalation.

Eine neue Konfrontation mit den Siedlern wurde vorerst entschäft. Die Siedler rückten von einem für diesen Dienstag geplanten Protestmarsch in den Gazastreifen wieder ab. Zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas den Demonstrationszug nach Gusch Katif endgültig abgelehnt. Bei einem Treffen mit einer Delegation der Siedler berief er sich am Montag auf Sicherheitsgründe. Die Siedler sahen in der Entscheidung eine Verletzung ihres demokratischen Demonstrationsrechts und kündigten zunächst an, sie wollten dennoch am Dienstag mit Tausenden Gleichgesinnten von der Grenzstadt Sderot nach Gusch Katif marschieren. Gusch Katif gehört zu den Siedlungen im Gazastreifen, die geräumt werden sollen. Nach intensiven Verhandlungen erklärte der Vorsitzende des Siedlerrats, Bentsi Lieberman, am Abend, ein Marsch auf Gaza sei nicht geplant. Stattdessen werde es eine dreistündige Demonstration in Sderot geben, sagte er im israelischen Fernsehen. Tausende Sicherheitskräfte bereiteten sich dennoch darauf vor, einen Marsch zu verhindern.