Israel: Ermittlungen gegen Olmert

Tel Aviv - Nach der Rückkehr von einer China-Reise wolle die Polizei offizielle Ermittlungen gegen Ehud Olmert einleiten, berichteten israelische Medien fast einhellig. Noch als Finanzminister soll der Politiker für befreundete Geschäftsleute illegalen Einfluss bei der Privatisierung einer Bank ausgeübt haben, lautet der Vorwurf.

Nicht nur das. Olmerts Büroleiterin Schula Zaken sitzt seit vergangener Woche in Hausarrest. Sie und der Leiter der israelischen Steuerbehörde, Jacky Matza, werden beschuldigt, in dem Amt ein kriminelles Netzwerk aufgebaut zu haben. Gegen Schmiergeld soll es Steuererleichterungen und Arbeitsplätze gegeben haben. In einer Razzia waren zum Wochenbeginn 20 Steuerbeamte und Geschäftsleute vorübergehend festgenommen worden. Mehr als zehn Monate, so wird berichtet, habe die Polizei Gespräche abgehört.

Nachforschungen im Umfeld des Regierungschefs werfen auch einen Schatten auf Olmert selbst. Das Justizministerium will sich zu den Berichten über Ermittlungen in der Banken-Affäre nicht im Detail äußern. "Wenn der noch laufende Prozess der Entscheidungsfindung in diesen schwierigen Angelegenheiten abgeschlossen ist, wird die Öffentlichkeit ordnungsgemäß informiert", erklärte das Ministerium.

Miserable Umfragewerte

Eine Umfrage des israelischen Parlamentssenders und des Meinungsforschungsinstitutes Dachaf ergab, dass 85 Prozent der Israelis glauben, dass die israelische Führung korrupt ist. Nur neun Prozent meinen, dass die Führung moralisch integer ist. Und 94 Prozent der Israelis sind demnach überzeugt, dass Korruption der Stärke des Landes schadet. Nur ein Prozent glaubt, dass die Olmert- Partei Kadima eine saubere Führung hat.

Würde nun auch gegen Olmert ermittelt, hätten der Regierungschef, Staatspräsident Mosche Katzav und auch der bisherige Justizminister Chaim Ramon es zeitgleich mit Strafverfolgern zu tun. Ramon muss sich bereits wegen sexueller Nötigung einer Mitarbeiterin vor Gericht verantworten. Schwerer wiegen die Vorwürfe gegen den Staatspräsidenten, dem Ermittler Vergewaltigung und Korruption vorwerfen. Obwohl auch Generalstaatsanwalt Menachem Masus ihm eine vorübergehende Amtsniederlegung zur Klärung der Vorwürfe nahe gelegt hatte, beharrt Katzav auf seinem Posten und seiner damit verbundenen Immunität. "Ich bin vollkommen von meiner Unschuld und meinem Recht überzeugt", erklärte der Präsident.

Korruption schadet Wirtschaft

Doch viele Israelis beklagen, Korruption und persönliche Bereicherung hätten in der Führungsspitze von Parteien und Regierung ein Ausmaß erreicht, das noch vor einem Jahrzehnt für unmöglich gehalten worden wäre. Auch nach dem Jahresbericht für 2006 der weltweit tätigen Organisation Transparency International ist die Korruption in Israel deutlich gestiegen.

Auch auf die Wirtschaft hätten die Korruptionsvorwürfe inzwischen einen negativen Einfluss, beklagte die israelische Presse in Berichten über den China-Besuch Olmerts. Anders als die Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands bei ihren letzten Besuchen habe der Israeli keine Wirtschaftsdelegation dabei. Ein Olmert-Berater wurde mit den Worten zitiert: "Mit Geschäftsleuten in der Delegation hätten wir dem Rechnungshof erklären müssen, warum dieser und nicht ein anderer?" (Von Carsten Hoffmann, dpa)