Israel: Kampfansage an die eigene Regierung

Es war ein einzigartiges Treffen im palästinensischen Regierungssitz in Ramallah. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach am Sonntag vor 200 führenden israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten, Politikern, Ex-Militärs und fast der gesamten PLO-Exekutive Klartext: Er und seine Leute strebten Frieden an und hätten mit der israelischen Vorgängerregierung unter Ehud Olmert in den Verhandlungen weitgehende Übereinstimmung über Kernfragen erzielt. Doch seit Benjamin Netanjahu in Israel an der Macht sei, gehe nichts mehr, klagte Abbas.

Vor dem gemeinsamen Mittagessen in Ramallah wandte sich anschließend der frühere Spitzenkandidat der israelischen Arbeitspartei, Amram Mitzna, mit einer Kampfansage gegen die Politik der eigenen Regierung. Nicht nur die hier versammelten Israelis, sondern die Mehrheit der Bevölkerung wisse ganz genau, dass jeder künftige Friedensvertrag die Teilung Jerusalems und die Gründung des Staates Palästina beinhalten werde, sagte Mitzna vor der Versammlung.

Für die von den erfolglosen amerikanischen Verhandlungsbemühungen enttäuschte Palästinenserführung stellt das Treffen einen Teil ihrer neuen Taktik dar. In regelmäßigen Abständen wollen die Politiker der gemäßigten Fatah-Bewegung von Mahmud Abbas Israelis treffen, die nicht hinter Netanjahu stehen, und ihnen klarmachen, dass sie verlässliche Verhandlungspartner seien. Die Fähigkeit zur Verhandlung sprechen ihnen die Nationalisten in Netanjahus Koalition wiederum ab.

Für den heute 65-jährigen Mitzna stellte der Auftritt in Ramallah wohl den Beginn seines Comebacks als Hoffnungsträger der oft totgesagten israelischen Linken dar. Der ehemalige General war 2003 als Spitzenkandidat der Arbeitspartei dem damaligen Likud-Regierungschef Ariel Scharon bei den Knessetwahlen unterlegen. Daraufhin zog er sich aus der nationalen Politik zurück und übernahm die Sisyphusaufgabe, das marode Wüstenstädtchen Jerocham als Bürgermeister im Auftrag des Innenministeriums zu retten. Nun hat er die Aufgabe erfolgreich zu Ende gebracht, und Politiker der Arbeitspartei bedrängen ihn, die Partei aus ihrer Agonie zu befreien. Die Hilferufe kommen von führenden Parteimitgliedern, die vom Vorsitzenden Ehud Barak enttäuscht sind. Doch Mitzna spielt noch mit dem Gedanken, eine linke Alternative zur Arbeitspartei zu gründen.

Nur wenige Stunden nach Mitzna machte ein weiterer ehemaliger israelischer Spitzenpolitiker, der legendäre Gründer der ultrareligiösen Schas-Partei, Arie Deri, in einem Radiointerview deutlich, dass er bei den nächsten Knessetwahlen, die spätestens 2012 abgehalten werden, mit einer eigenen Liste antreten werde. Das ehemalige politische Wunderkind musste seinerzeit als Innenminister zurücktreten, als gegen ihn eine Anklage wegen Korruption, Betruges und Amtsmissbrauchs erhoben wurde. Anschließend wurde der zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Die gegenwärtige Führung der Schas-Partei versucht vergeblich, mit einem radikal nationalistischen Kurs wieder an Popularität zu gewinnen. Dabei könnte es der Partei nützen, dass Deri auch heute noch bei den eigenen Wählern über großes Ansehen verfügt.

Netanjahu, gegen den am Sonntag erstmals auch Minister seiner eigenen Likud-Partei in der Regierung stimmten und dessen Wirken sich weitgehend auf den Machterhalt beschränkt, sieht sich nun also zwei täglich mächtiger werdenden gemäßigten Konkurrenten außerhalb der rechtsgerichteten Regierungspartei Likud gegenüber. Gleichzeitig muss er sich gegen den zunehmenden amerikanischen und internationalen Druck sowie die neue Taktik der Palästinenser wehren. All dies könnte den Anfang vom Ende der Regierung Netanjahus bedeuten.