Israel: Livni bekommt mehr Zeit für Regierungsbildung
Zwei Wochen gibt Israels Präsident Schimon Peres seiner Außenministerin Zipi Livni, um eine Regierungskoalition zu präsentieren. Wenn es bis dahin nicht klappt, ist mit Neuwahlen zu rechnen.
Die israelische Außenministerin Zipi Livni hat zwei zusätzliche Wochen für die Bildung einer neuen Regierung bekommen. Präsident Schimon Peres habe dieser Bitte entsprochen, teilte dessen Büro am Montag in Jerusalem mit. Damit muss Livni bis spätestens 3. November eine Regierungskoalition präsentieren oder es gibt innerhalb von drei Monaten Neuwahlen.
Livni habe zugesichert, dass sie so schnell wie möglich eine stabile und langfristige Regierung bilden wolle, heißt es in der Erklärung der Präsidialkanzlei.
Bislang hat die regierende Kadima-Partei nur die Zusicherung der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak. Beide Parteien verfügen jedoch nur über 48 Sitze in der Knesset. Dagegen kommen die Gespräche mit der ultra-orthodoxen Schas-Partei nicht voran. Schas fordert eine drastische Erhöhung des Kindergeldes sowie eine öffentliche Erklärung, dass Livni in den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern nicht über eine Aufteilung der Hoheit über Jerusalem spricht. (mpr/dpa)
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