Israel: Netanjahu und die vier Worte

Benjamin Netanjahu hat zumindest rhetorisch eine Kehrtwende vollzogen. In seiner in Israel, den palästinensischen Gebieten und besonders in Washington mit Spannung erwarteten Rede an der religiösen Bar Ilan-Universität bei Tel Aviv erklärte er sich erstmals öffentlich mit einem palästinensischen Staat als Nachbar des jüdischen Staates Israels einverstanden. Damit anerkennt er faktisch die „Zwei-Staaten-Lösung“, wie dies von US-Präsident Barack Obama ultimativ gefordert wird, ohne diese Formulierung in den Mund zu nehmen. Dies könnte der amerikanischen Regierung genügen, um zumindest vorläufig keinen weiteren Druck auf Jerusalem auszuüben.

Netanjahu stellte zwei Vorbedingungen: Der künftige Staat Palästina müsse entmilitarisiert sein, effektive Sicherheitsvorkehrungen seien unabdinglich ebenso wie internationale Garantien für Israel. Zweitens müssten die Palästinenser Israel als Staat der jüdischen Nation anerkennen. In seiner Rede (ausgerechnet im Saal des Institutes für Gehirnforschung), die als Antwort auf die Forderungen Obamas in dessen Kairoer Rede gedacht war, forderte er die Palästinenser zur Wiederaufnahme der Verhandlungen auf. Er appellierte darüber hinaus an alle arabischen Staaten, mit Israel Friedensgespräche aufzunehmen, wo immer sie dies wünschten.

Netanjahu beschuldigte die Palästinenser, sich umso stärker vom Friedensziel zu entfernen, je mehr sich Israel diesem annäherte. Die palästinensische Führung müsse sich endlich für einen Frieden mit dem jüdischen Staat aussprechen, Israel sei als Staat der jüdischen Nation anzuerkennen. Dann sei Israel unter seiner Führung bereit, einen entmilitarisierten Staat Palästina anzuerkennen. Das palästinensische Flüchtlingsproblem müsse gelöst werden, jedoch habe dies außerhalb des israelischen Staatsgebietes zu geschehen.

Jerusalem bleibe vereinigt, so Netanjahu weiter. Israel werde keine neuen Siedlungen errichten und auch die bestehenden Siedlungen nicht mehr territorial erweitern. Die USA und das von ihnen angeführte Nahost-Quartett fordern im Rahmen der sogenannten Roadmap zum Frieden - die Netanjahu mit keinem Wort erwähnte - allerdings einen totalen, umfassenden Siedlungsstopp.

Der palästinensische Chefunterhändler Erekat kritisierte Netanjahus Rede scharf und forderte von den arabischen Staaten, keiner Normalisierung der Beziehungen mit Israel zuzustimmen, bevor Israel eine klare Verpflichtung gegenüber der arabischen Friedensinitiative und einem Ende der Besatzung der Palästinensergebiete signalisiere. Ismail Radwan, ein Führer der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen, nannte Netanjahus Rede „radikal“. Er habe die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes nicht anerkannt, das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge „ausgelöscht“ und eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates zurückgewiesen. „Seine Rede ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die auf Verhandlungen mit Israel gesetzt haben“, sagte Radwan. Die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni von der gemäßigten Kadima-Partei sagte dagegen, Netanjahu habe einen Schritt in die richtige Richtung getan. mit dpa