Israel: Netanjahu wegen teurer Geschenke in Bedrängnis

Lange Zeit sah es so aus, also könnte wirklich gar nichts Benjamin Netanjahu etwas anhaben. Selbst wenn es eng wurde, bekam er immer noch die Kurve. So gewann er entgegen den Prognosen 2015 die vergangene Wahl. Sein kurzfristiger Aufruf, die Araber würden in Scharen an die Wahlurne treten, brachte ihm am Ende wohl noch die nötigen Stimmen von rechts. Und was auch immer Netanjahu-kritische Medien über ihn berichteten – stets drehte Netanjahu es zu seinen Gunsten und ließ es am Ende so aussehen, als betrieben die Journalisten nur eine böswillige Hetzkampagne.

Nun aber könnte es richtig eng werden. Gegen Israels Ministerpräsidenten wird wegen des Verdachts der Korruption ermittelt. Monatelang sammelten die Ermittler Beweismaterial. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit stimmte schließlich einer vollständigen kriminellen Untersuchung zu. Bereits am Montagabend wurde Netanjahu in seinem Amtssitz in Jerusalem drei Stunden lang von den Ermittlern verhört. Medienberichten zufolge haben die Ermittler dafür die Fenster der Residenz mit schwarzem Stoff abgehängt. Eine weitere Befragung fand unerwartet schon am Donnerstag statt.

Es soll einen zweiten gravierenden Fall geben

Netanjahu steht im Verdacht, illegitime Geschenke von ausländischen Geschäftsleuten angenommen zu haben, die sich dadurch Vorteile erhofften. So sollen laut Medienberichten auch die Geschenke des jüdischen US-Geschäftsmanns Ron Lauder, eines Freunds Netanjahus, einen höheren Wert als angegeben gehabt haben. Lauder soll dabei nicht nur rein freundschaftliche Absichten verfolgt haben. Auch Mitglieder von Netanjahus Familie sollen zu den Empfängern der Geschenke gehören. Netanjahus Sohn Jair soll nun ebenfalls befragt werden.

Wie israelische Medien berichten, soll es auch noch einen zweiten, gravierenderen Fall geben, über den bisher allerdings nichts veröffentlicht wurde. Kommentatoren beschreiben den Fall als eine „Bombe“ und ein „Erdbeben“.

Es ist nicht das erste Mal, dass Vorwürfe gegen Netanjahu vorliegen. Bereits während seiner ersten Amtszeit wurde er der Korruption verdächtigt, doch die Untersuchung wurde eingestellt.

Ausgerechnet Avichai Mandelblit leitete nun die aktuellen Ermittlungen ein: Er arbeitete lange Jahre mit Netanjahu zusammen, war zuletzt Kabinettssekretär, bis er im vergangenen Jahr von Netanjahu zum Generalstaatsanwalt ernannt wurde. Wegen seiner Nähe zum Ministerpräsidenten stand Mandelblit auch lange in der Kritik. Tatsächlich hatte es einige Zeit gedauert, bis Mandelblit das Verfahren in die Wege leitete, denn schon seit Sommer 2016 tragen die Ermittler Beweismaterial zusammen. Kritiker behaupten, Mandelblit habe versucht, Netanjahu zu schützen.

Netanjahu beteuert seine Unschuld

Netanjahu selbst gibt wie immer an, völlig unschuldig zu sein. „Es wird nichts geben, weil es nichts gibt“, sagte er bei einer Fraktionssitzung seiner Partei diese Woche. Er sehe schon die Schadenfreude in den Fernsehstudios. „Wartet mit der Feier, nur keine Eile.“ Zuvor hatte er auf Facebook geschrieben: „Versucht, den Ministerpräsidenten an der Wahlurne zu ersetzen, wie es in einer Demokratie die übliche Praxis ist.“ Bleibt Netanjahu der Unantastbare, der bisher alle Korruptionsvorwürfe abwimmeln konnte? Kritiker glauben, dass es für den Premier eng werden könnte und er Unterstützer verliert, wenn er plötzlich als gierig und zügellos dasteht.

Bereits sein Vorgänger Ehud Olmert, der derzeit eine 19-monatige Haftstrafe verbüßt, hatte wegen Korruptionsvorwürfen 2008 sein Amt als Ministerpräsident niedergelegt. Genau deswegen hofft der Vorsitzende der liberalen Partei Jesch Atid, Jair Lapid, dass sich die Vorwürfe in diesem Fall nicht erhärten werden. „Wenn zwei Ministerpräsidenten nacheinander wegen Korruption aus dem Amt ausscheiden, wird es schwer werden, das öffentliche Vertrauen in die Führung wiederherzustellen.“