Israel-Palästina: Die Friedensgespräche stocken

Es könnte das vorzeitige Ende der Gespräche über einen Frieden im Nahen Osten bedeuten: Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas will einen von den USA unterbreiteten Kompromissvorschlag zur Rettung der ohnehin schwierigen Verhandlungen in der vorliegenden Form nicht akzeptieren. Er habe bereits Dokumente zum Beitritt seines Volkes zu 15 UN-Organisationen bereits unterzeichnet, sagte der Chef der Autonomiebehörde in Ramallah am Dienstagabend. Die Aufnahme in weitere 63 internationale Organisationen stehe Palästina als von den Vereinten Nationen anerkanntem Staat zu.

Die maßgeblich von US-Außenminister John Kerry vermittelten Friedensgespräche begannen Ende Juli vergangenen Jahres und sind auf neun Monate angelegt. Die Palästinenser hatten sich für diese Zeit verpflichtet, keine Initiativen gegen Israel auf internationalem Parkett zu ergreifen. Im Gegenzug sagte Jerusalem unter anderem die Freilassung von 104 Palästinensern zu. Die letzte Gruppe von 26 Häftlingen war aber nicht wie vereinbart Ende März freigekommen.

Ob Abbas es tatsächlich ernst meint, ist unklar

Vermutlich hat Abbas deshalb die UN-Karte gespielt. Ob er es damit tatsächlich ernst meint, ist unklar. Beobachter gehen davon aus, dass der Palästinenserpräsident möglicherweise den Preis für das Weiterverhandeln mit den Israelis in die Höhe treiben will. Abbas selbst hat erklärt, seine Ankündigung bedeute nicht zwingend das Ende der Gespräche. Auch in Jerusalem geht man dem Vernehmen nach noch nicht von einem endgültigen Scheitern aus. Allerdings werden sich die Hardliner im Kabinett von Premier Benjamin Netanjahu bestätigt fühlen. Sie glauben nicht an die Friedensbereitschaft der Palästinenser.

Auch bei Kerry dürfte Abbas’ Vorstoß auf Unmut stoßen. Seit Monaten bemüht sich Amerikas Außenminister, die beiden Konfliktparteien mithilfe einer intensiven Pendeldiplomatie bei der Stange zu halten und zu bewegen, über den 29. April hinaus über einen möglichen Frieden zu verhandeln. Streit hatte es zuletzt wegen der Entlassung von 26 Palästinensern gegeben. Israel wollte den Inhaftierten nur Freiheit gewähren, wenn Ramallah auf die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen verzichtet.

Abbas Vorstoß sorgt für Unmut 

Um Jerusalem doch noch zum Einlenken zu bewegen, hatte Washington sogar ein ganz besonderes Angebot unterbreitet: den seit 28 Jahren in Haft sitzenden Spion Jonathan Pollard freizulassen. Der hatte Geheimnisse an Israel verraten. Dort wird er deshalb als Patriot gefeiert. Mehrfach wurde seine Freilassung gefordert. Bislang war allerdings kein US-Präsident dazu bereit. Und Abbas’ provokanter Vorstoß wird auch einem Barack Obama die Entscheidung nicht einfacher machen.