Politik: Israel: Peres macht große Koalition möglich

Nach der Zustimmung der Arbeitspartei zur Bildung einer großen Koalition mit dem rechtsgerichteten Likud-Block will Israels künftiger Ministerpräsident Ariel Scharon Verhandlungen mit den ultranationalistischen und religiösen Parteien aufnehmen. "Ein Hindernis für die nationale Einheit ist überwunden", sagte Scharons Sprecher Ranan Gissin am Dienstag. Nun müsse noch die Übereinstimmung mit dem nationalen Lager erreicht werden. Scharon hoffe, die Gespräche Ende dieser oder Anfang nächster Woche abschließen zu können. Der Likud-Chef hat bis Ende März Zeit für die Regierungsbildung.

Der Friedensnobelpreisträger und wahrscheinlich neuer Außenminister Schimon Peres war der große Sieger der "schicksalshaften Sitzung" des über 1700 Delegierte umfassenden Zentralkomitees der Arbeitspartei in der Nacht zum Dienstag, als die Koalitionsbereitschaft gebilligt wurde. Nein, seine Rede enthielt keine der bei ihm sonst üblichen kühnen Visionen, und wenn er ausrief: "Wir müssen dem Volk die Hoffnung wiedergeben", dann sagte er nicht, wie dies geschehen und wie diese Hoffnung aussehen soll. Da tönte es von der Seite seiner Parteigegner ganz anders. So rief der scheidende Außenminister Schlomo Ben-Ami aus: "Eine Demokratie kann nicht ohne Opposition funktionieren". Wenn die Arbeitspartei in die Regierung eintrete, dann "wird sie zur Status-quo-Partei anstatt zur Wende-Partei", dann "ist dies der totale Bankrott einer politischen Bewegung". Fraktionschef Ophir Pines-Paz sagte, Scharon wolle die Arbeitspartei als ein "Feigenblatt für seine Rechtsaußen-Regierung" missbrauchen. "Wir könnten uns in der Gesellschaft dieser Verrückten wiederfinden - und zwar im Krieg, den niemand von uns wollte".

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Der Krieg ist schon da, allerdings nicht derjenige gegen einen äußeren Feind, sondern innerhalb der Arbeitspartei - um die acht Ministerposten, die Scharon der Partei zugestanden hat. Acht von 28. Also letztlich zu wenig, um wirklich Einfluss auf die große Politik zu haben. Aber mehr als genug für die persönlichen Ambitionen aller. Der Parteivorstand wollte dem Zentralkomitee später eine Minister-Liste zur Bestätigung vorlegen. Doch etwa Vize-Verteidigungsminister Ephram Sneh wehrte sich bereits vehement gegen dieses Ansinnen im Wissen, dass sein Name auf der Liste nicht stehen würde.

cal