Israel: Präsident Peres gibt grünes Licht für Knesset-Neuwahl

Der israelische Staatspräsident Schimon Peres gab am Montag in Jerusalem grünes Licht für Neuwahlen. Bei Konsultationen mit verschiedenen Fraktionen sei er zu dem Schluss gelangt, dass es keine Mehrheit für die Bildung einer Regierung gebe, sagte Peres in einer Ansprache zur Eröffnung der Winter-Sitzungsperiode der Knesset. Bei den Beratungen mit Peres hatten sich zuvor alle Fraktionen für vorgezogene Wahlen ausgesprochen. Außenministerin Zipi Livni war mit Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung gescheitert. Livnis Kadima-Fraktion reichte in der Knesset einen Gesetzesentwurf über Neuwahlen binnen 90 Tagen ein.

Nach israelischem Wahlgesetz hat die Knesset nach Mitteilung von Peres zwar drei Wochen Zeit, einen alternativen Kandidaten aufzustellen, der von mindestens 61 der 120 Abgeordneten unterstützt wird. Dass dies gelingt, gilt aber als äußerst unwahrscheinlich. Dann müsste innerhalb von 90 Tagen gewählt werden. Da die Parlamentswahlen immer dienstags stattfinden, wäre der 10. Februar 2009 der letzte mögliche Termin. Livnis Kadima-Partei versucht zudem, den Zeitraum bis zu den Wahlen zu verkürzen und das Zeitfenster von drei Wochen zu überspringen. Livni begründete dies damit, dass Israel so rasch wie möglich Stabilität brauche.

Peres: "Wir sind dem Frieden so nah wie noch nie"

Präsident Peres sagte am Montag vor der Knesset, er habe Parlamentspräsidentin Dalia Izik über seine Position informiert. Die Sitzungsperiode des Parlaments beginne "vor dem Hintergrund interner und externer Erschütterungen, die im Herzen jedes Bürgers große Sorge weckt". Die internationalen und regionalen Entwicklungen stellten Israel vor "komplexe, und sogar existenzielle Herausforderungen". Peres rief die Abgeordneten der Knesset zu einem fairen Wahlkampf und politischen Kampf auf. Er müsse "ohne verbale Gewalt" geführt werden und dürfe nicht zu "Hass zwischen Brüdern" führen.

Peres rief zudem zu einer raschen Lösung des Konflikts mit den Palästinensern und den arabischen Nachbarstaaten auf. "Wir waren dem Frieden noch nie (...) so nahe wie heute", sagte Peres. Die Stunde der Wahrheit mit "schweren nationalen Entscheidungen" rücke näher.

Baraks Arbeitspartei wird mit herben Verlusten rechnen müssen

Livni hatte Peres am Sonntag über das Scheitern ihrer Regierungsbildung informiert und rasche Neuwahlen empfohlen. Sie erklärte, die Gespräche seien wegen der übertriebenen Forderungen der potenziellen Koalitionspartner - insbesondere der strengreligiösen Schas-Fraktion - erfolglos geblieben. Der Präsident hatte die 50-Jährige vor fünf Wochen mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem sie den unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert als Parteivorsitzende abgelöst hatte.

Israelische Zeitungen veröffentlichten am Montag Meinungsumfragen, denen zufolge Livnis Kadima-Partei bei Neuwahlen erneut stärkste Fraktion würde, allerdings nur knapp vor dem rechtsorientierten Likud von Benjamin Netanjahu. Kadima kann laut den Umfragen mit 29 bis 31 von 120 Parlamentssitzen rechnen, der Likud mit 26 bis 29. Die Arbeitspartei von Ehud Barak ist hingegen allen Umfragen zufolge weit abgeschlagen und würde nur elf Mandate erhalten. Auch die strengreligiöse Schas-Partei, die bei den letzten Wahlen 2006 zwölf Sitze erzielt hatte, muss mit Verlusten rechnen. (sba/dpa)