Israel: Ultra-orthodoxe Schas-Partei tritt Netanjahu-Koalition bei

In Israel ist die ultra-orthodoxe Schas-Partei der Koalition des designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beigetreten. Ein entsprechendes Abkommen sei in der Nacht zum Montag mit Netanjahus Likud-Partei unterzeichnet worden, teilte die Schas mit. Der neue Koalitionspartner erhält demnach vier Ministerposten, darunter für die Inneres, Wohnungsbau und Religionen. Zudem wurde die Schas-Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Familienhilfe erfüllt.

Neben der Schas gehört der Koalition bereits die Rechtsaußenpartei Unser Haus Israel von Avigdor Lieberman an.  Mit Schas hat Netanjahu nun 53 der 120 Abgeordneten der Knesset hinter sich.  Er möchte seine Regierung jedoch auf eine möglichst breite Basis stellen. Seit Tagen verstärken Likud-Unterhändler ihre Bemühungen, die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak mit ins Boot zu holen.

Eine Delegation der Arbeitspartei will noch am Montag mit Vertretern des Likud zusammenkommen. Das Ziel: bis Dienstag eine entsprechende Vereinbarung auszuarbeiten. Diese sollte dann dem Parteikongress zur Abstimmung vorgelegt werden, der ab Dienstagnachmittag tagt. Die Arbeitspartei ist in der Frage einer Regierungsbeteiligung tief gespalten: Die Gegner einer Koalition werfen Barak vor, mit seinem neuerlichen Kurswechsel zugunsten einer Regierungsbeteiligung die Glaubwürdigkeit der Partei zu untergraben. (jam/AFP/dpa)