Israel: UN-Sonderberichterstatter für Palästina gibt im Eklat auf

Der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates für die israelisch besetzten palästinensischen Gebieten tritt zurück, weil er von Israel behindert wird. Ihm sei trotz mehrfacher Bemühungen nie der Zugang zum Gazastreifen oder zu Teilen des Westjordanlandes gewährt worden, erklärte der Indonesier Makarim Wibisono am Montag.

„Bedauerlicherweise wurden meine Bemühungen, das Leben von palästinensischen Opfern der israelischen Besatzung zu verbessern, immer wieder zunichtegemacht“, erklärte Wibisono laut einer Mitteilung des UN-Menschenrechtsrates. Er habe seinen Rücktritt zum 31. März erklärt. Bei der Übernahme des Mandats 2014 sei ihm von Israel noch versichert worden, er dürfe „als „unparteiischer und objektiver Beobachter“ die besetzten Gebiete besuchen. Zuletzt hatte Wibisono demnach im Oktober an die israelischen Behörden appelliert, ihn in die Palästinensergebiete einreisen zu lassen. Er habe bis heute keine Antwort auf seine Bitte erhalten.

Er gebe den Stab „zögerlich“ an seinen Nachfolger weiter, sagte Wibisono weiter. Wer immer den Posten antrete, müsse den „gegenwärtigen Stillstand“ überwinden und deutlich machen, dass die Palästinenser nach fast einem halben Jahrhundert Besetzung nicht von der Weltgemeinschaft vergessen seien, sagte der UN-Berichterstatter.

Das israelische Außenministerium ging nicht im Einzelnen auf die Vorwürfe ein. Man schätze Wibisono als aufrichtigen Mann, teilte das Ministerium mit. Er sei jedoch gezwungen gewesen, das Amt niederzulegen, weil der Posten es ihm nicht ermöglicht habe, ausgewogen zu sein. „Die Unausgewogenheit betrifft nicht nur diesen Posten, sondern das gesamte Verhalten des UN-Menschenrechtsrats.“ Solange dies so sei, werde Israel sich entsprechend verhalten.

Die Amtszeit Wibisonos sollte eigentlich sechs Jahre dauern. Sein Vorgänger, der US-amerikanische Rechtsexperte Richard Falk, hatte Israel mit Vorwürfen etwa der „Apartheid“ oder „ethnischer Säuberungen“ wiederholt verärgert. (dpa, AFP, KNA)