Israel: USA wollen Botschaft schon im Mai nach Jerusalem verlegen

Die USA wollen ihre Botschaft in Israel schon im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Das bestätigte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag. Der Umzug solle demnach zum 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung am 14. Mai erfolgen. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ist hochumstritten, da der Status der Stadt eine der heikelsten Fragen im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist. Die Palästinenser betrachten ihrerseits den Ostteil der Stadt als künftige Hauptstadt ihres angestrebten unabhängigen Staates.

In einem Bruch mit jahrzehntelanger US-Politik hatte Trump Anfang Dezember angekündigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Damit hatte er internationale Kritik auf sich gezogen und wütende Proteste in den Palästinensergebieten und anderen muslimischen Ländern provoziert, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. Mit seiner Entscheidung brach der US-Präsident mit dem internationalen Konsens, wonach der Status von Jerusalem erst in einer Friedensvereinbarung mit den Palästinensern festgelegt werden soll.

Tillerson und Pence nannten bislang andere Termine für Verlegung

Trump hatte im Dezember noch kein Datum für die Verlegung genannt. US-Außenminister Rex Tillerson teilte jedoch mit, die Verlegung werde "wahrscheinlich nicht vor 2019" erfolgen. Vor wenigen Wochen hatte schließlich US-Vizepräsident Mike Pence erklärt, die Botschaftsverlegung soll Ende 2019 stattfinden.

Die Vertretung soll nun zunächst provisorisch in dem Gebäude des US-Konsulats in Jerusalem untergebracht werden, bevor ein ständiger Sitz gefunden werde, sagte der US-Regierungsvertreter. Zunächst sollten US-Botschafter David Friedman und ein „kleines Team“ von dort aus arbeiten. Das „Wall Street Journal“ berichtete, das Außenministerium wolle den Komplex nach der Eröffnung weiter umrüsten, damit dort mehr Mitarbeiter untergebracht werden könnten. Das Ministerium erwäge zudem den Bau einer neuen Botschaftseinrichtung, schrieb die Zeitung weiter. Der amerikanische Kasinobesitzer Sheldon Adelson habe angeboten, dies finanziell zu unterstützen. Die Diskussionen darüber seien aber bislang informell.

Kritik von palästinensischer Seite

Die neue Ankündigung blieb nicht ohne Kritik. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat verurteilte diese als "Provokation für die Araber, die Muslime und die Christen". Damit isoliere sich die Trump-Regierung vollständig und werde "zum Teil des Problems statt zum Teil einer Lösung", sagte Erakat. Der von der internationalen Gemeinschaft angestrebten Zwei-Staaten-Lösung werde damit der Todesstoß versetzt.

Rasch äußerte sich auch der israelische Geheimdienst-Minister Israel Katz. Im Kurznachrichtendienst Twitter gratulierte er Trump kurz nach Bekanntwerden der Pläne dazu, dass die Vertretung zur Feier des 70-jährigen Bestehens des Staates ihre Arbeit aufnehme. Es gäbe kein größeres Geschenk als dieses, so Katz weiter. (mit Agenturen)