Israel verhängt Einreiseverbot : Je stärker das Land, desto ängstlicher die Regierung

Das Einreiseverbot für US–Politikerinnen der demokratischen Partei ist eine drastische Maßnahme. Wandelt sich Israels Toleranz? Ein Kommentar

Dürfen nicht nach Israel reisen: die US-Abgeordneten der demokratischen Partei, Ilhan Omar und Rashida Tlaib.
Dürfen nicht nach Israel reisen: die US-Abgeordneten der demokratischen Partei, Ilhan Omar und Rashida Tlaib.Foto: Erin Scott/reuters

Israel ist ein wunderbares Land. Es integriert Juden aus der ganzen Welt. Es gehört zur Spitze in der Hightech- und IT-Industrie. Es findet immer neue Kompromisse zwischen Säkularismus und Orthodoxie. Es bringt regelmäßig Nobelpreisträger hervor. Seine Streitkräfte sind allen anderen rundherum haushoch überlegen. Mit Jordanien und Ägypten wurden Friedensverträge geschlossen.

Doch seit einiger Zeit lässt sich ein seltsames Phänomen beobachten: Je stärker Israel wird, desto schwächer scheint es sich zu fühlen. Das jüngste Indiz dafür ist das Einreiseverbot der demokratischen US-Abgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib. Es war auf Druck von US-Präsident Donald Trump zustande gekommen, der vor kurzem sowohl Omar und Tlaib als auch zwei weiteren farbigen Abgeordneten empfohlen hatte, in ihre „Herkunftsländer“ zurückzukehren. Einem Besuchsantrag Tlaibs für ihre Familie im besetzten Westjordanland wurde stattgegeben.

Es gab mal eine Zeit, als israelische Regierungen stolz waren auf ihre Toleranz gegenüber abweichenden, auch radikal abweichenden Meinungen. Der Antizionismus der orthodoxen Naturei Karta wurde ebenso geduldet wie der beißende Spott des Zionisten und Gelehrten Jeschajahu Leibowitz, der von „Judeo-Nazis“ sprach. Der Sprecher der Siedlerbewegung, Elyakim Haetzni, durfte die Ermordung Jitzchak Rabins feiern, Hetz-Reden von PLO-Chef Jassir Arafat konnten ungehindert ausgestrahlt werden.

Für die Abgrenzungsneigung steht das Kürzel BDS

Vieles davon ist immer noch möglich, Israel ist ein freier, demokratischer Staat. Aber dem offenen Diskurs sollen mit dem Argument, eine Ansicht sei staatsgefährdend, zunehmend Grenzen gesetzt werden. Aktuell konzentriert sich die Abgrenzungsneigung auf das Kürzel BDS.

Die Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“, die im Jahr 2005 von knapp 170 palästinensischen Organisationen gegründet worden war, ruft international zu Boykottaktionen gegen Israel auf. Politiker, Musiker, Sportler und Wissenschaftler werden aufgefordert, Auftritte in Israel zu unterlassen. In den USA, Großbritannien und Skandinavien ist die Bewegung vor allem an Universitäten aktiv, in Deutschland ist ihr Einfluss gering.

Prominent unterstützt wird BDS von Naomi Klein, Judith Butler und den Musikern Kate Tempest und Roger Waters. Viele Israelis halten die Bewegung für antisemitisch. Diesen pauschalen Vorwurf haben 240 jüdische und israelische Wissenschaftler in einem Aufruf an den Deutschen Bundestag zurückgewiesen, der in einer Resolution mehrheitlich beschlossen hatte, BDS nicht länger mit Bundesmitteln zu unterstützen.
Vor fünf Jahren erklärte Israels Premier Benjamin Netanjahu BDS zu einer „existenziellen Bedrohung“. Ein Gesetz wurde verabschiedet, das es der Regierung erlaubt, BDS-Unterstützern die Einreise zu verbieten. Omar und Tlaib unterstützen BDS.

Jedes Land hat das Recht, sich vor Feinden zu schützen

Nun ist Israel nicht das einzige Land, das zu derart drastischen Maßnahmen greift. Im Jahr 2005 wurde dem Inder Narendra Modi, der heute Regierungschef seines Landes ist, die Einreise in die USA verwehrt. Menachem Begin durfte in den fünfziger Jahren nicht nach Großbritannien, den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders traf der Bann im Jahre 2009.

Jedes Land hat das Recht, sich vor Feinden zu schützen. Aber geht von BDS eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel aus? In Oslo wurde einst mit der PLO verhandelt, einer Terrororganisation. Zur Hamas gibt es Kontakte. Wirklichen Einfluss hat BDS nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass deren Forderungen umgesetzt werden, tendiert gen Null. Allerdings durchkreuzt die Bewegung die Hoffnung, als Besatzungsmacht nicht über die Besatzung reden zu müssen. Das aber sollte dieses wunderbare Land aushalten können.

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