Politik: Israel verhängt Notstand wegen Raketen

Tel Aviv - Als Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss der Kleinstadt Sderot durch palästinensische Raketen hat Israels Verteidigungsminister Amir Perez über die aus dem Gazastreifen attackierten Gebiete den Ausnahmezustand verhängt. Ministerpräsident Ehud Olmert droht den Palästinensern mit härterer Gangart. Bei einem Angriff der Luftwaffe wurden am Sonntagabend mindestens zwölf Palästinenser getötet.

Der Ausnahmezustand, vorläufig für 48 Stunden gültig, ist die unterste Stufe von Notstandsmaßnahmen: Die Armee übernimmt Polizeifunktionen und kann die Schließung von Schulen, öffentlichen Institutionen, Unternehmen und Straßen anordnen. Die Einwohner von Sderot fordern fast ausnahmslos massive Militärschläge gegen den Gazastreifen. Dieser Forderung hat sich nun auch der Minister zur Abwehr strategischer Bedrohung, Avigdor Lieberman, angeschlossen. Der Chef der nationalistischen Einwandererpartei „Israel Beitenu“ (Israel, unser Haus) befand: „Dies ist der Moment der Wahrheit für die Regierung. Entweder wir nehmen die Hamas auseinander, oder die Regierung wird auseinandergenommen.“ Da die Arbeitspartei als zweitgrößter Koalitionspartner einer Bodenoffensive, wie sie Lieberman verlangt, ihre Zustimmung verweigert, droht Premier Olmert tatsächlich das Auseinanderfallen seines labilen Bündnisses: Entweder Liebermans Truppe oder aber die Arbeitspartei dürfte aus der Koalition austreten und damit die Regierung stürzen.

Die Hamas-Bewegung des palästinensischen Regierungschefs Ismail Hanija hatte zuvor offiziell die Verantwortung für die Raketenangriffe übernommen. Der Islamische Dschihad drohte mit Selbstmordanschlägen in Israel, sollte dessen Armee wieder in den Gazastreifen einmarschieren.