Israel wählt zum dritten Mal in einem Jahr : Netanjahu will nicht weichen

Trotz Anklage und gescheiterten Koalitionsverhandlungen will der Premierminister sein Amt behalten. Seine Ministerämter hat er niedergelegt.

Lissy Kaufmann
Anti-Netanyahu Demonstranten demonstrieren vor der Residenz des Premierministers in Jerusalem.
Anti-Netanyahu Demonstranten demonstrieren vor der Residenz des Premierministers in Jerusalem.Foto: Nir Alon/dpa

Trotz Anklage will Benjamin Netanjahu Premierminister Israels bleiben – von seinen restlichen Posten als Minister für Landwirtschaft, Gesundheit, Soziales und Diaspora will er bis Jahresende allerdings zurücktreten. Damit reagierte der Premier am Donnerstag auf eine Klage der Bewegung für gute Regierungsführung vor dem Obersten Gerichtshof. Die Organisation hatte gefordert, Netanjahu, der wegen Betrug, Bestechlichkeit und Untreue angeklagt wird, solle von all seinen Ämtern zurücktreten. Auch vom Amt des Premierministers. Letzteres kommt für Netanjahu allerdings nicht infrage: Er will sogar noch einmal zur Wahl antreten – und das bereits in knapp drei Monaten.

Seit dem frühen Donnerstagmorgen steht fest, dass die Israelis am 2. März wieder an die Wahlurnen treten werden: Den Parteien war es nach monatelangem Ringen nicht gelungen, sich auf einen Kompromiss für eine Koalition zu einigen. Um Mitternacht lief die Frist zur Regierungsbildung ab. Es ist die dritte Neuwahl innerhalb von weniger als zwölf Monaten. So etwas hat es in Israel bislang nicht gegeben.

Es herrscht ein politisches Patt

Neu ist auch, dass ein Premier, der unter Korruptionsverdacht steht und zweimal mit der Regierungsbildung gescheitert ist, sich so sehr an seine Macht klammert: Bereits nach der Wahl im März war es Netanjahu nicht gelungen, eine Mehrheit hinter sich zu vereinen. Mit einer vorzeitigen Auflösung der Knesset sorgte er dafür, dass das Mandat zur Regierungsbildung nicht an Benny Gantz weitergegeben wird. Auch die Neuwahl im September änderte nichts am politischen Patt: Keines der Lager erreichte eine Mehrheit von mindestens 61 Sitzen. Und wieder gelang es Netanjahu nicht, eine Regierung auf die Beine zu stellen.

Eine große Koalition mit dem Bündnis Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz scheiterte an Netanjahus Bedingungen: Zunächst schloss er kurz nach der Wahl im September einen Pakt mit den ultraorthodoxen und nationalreligiösen Parteien und verhandelte fortan als Einziger für diesen Block. Er wollte damit verhindern, dass der ein oder andere der 55 Abgeordneten zum Lager von Blau-Weiß überlief. Benny Gantz aber wollte sich darauf nicht einlassen. Er hielt sich außerdem an sein Versprechen, keiner Koalition mit Netanjahu an der Spitze beizutreten, solange die Korruptionsvorwürfe gegen ihn nicht aus dem Weg geräumt sind. Bislang zeigt sich Netanjahu nicht einsichtig: Nachdem Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit vor mehr als zwei Wochen angekündigt hatte, ihn in drei Korruptionsfällen anzuklagen, wetterte Netanjahu gegen die Justiz. Alles deutet darauf hin, dass er bei der Knesset Immunität beantragen wird.

Seine Parteikollegen stehen fast geschlossen hinter ihm

Auch der Macht innerhalb seiner eigenen Partei hat die Anklage bislang kaum etwas anhaben können: Noch stehen seine Parteikollegen nahezu geschlossen hinter ihm. Eine Wahl um den Parteivorsitz ist für den 26. Dezember vorgesehen. Beobachter rechnen damit, dass Netanjahu als Parteichef bestätigt wird.
Bis zur Wahl dürfte sich an den Machtverhältnissen im Land also kaum etwas ändern. Unter den Israelis hat längst die Politikverdrossenheit eingesetzt. Präsident Reuven Rivlin rief die Bürger am Donnerstag dazu auf, den Glauben an die Demokratie nicht zu verlieren. Viele Israelis haben kaum noch Interesse an den Wahlen, die das Land noch einmal mehrere Millionen kosten dürfte.

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