Politik: Israelis und Palästinenser treffen sich zur Endstatus-Runde

Der israelische Außenminister David Levi und der Stellvertreter des palästinensischen Präsidenten Arafat, Mahmud Abbas, eröffneten am Montag in Eres die Beratungen über einen endgültigen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Die "Endstatusverhandlungen" an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel sollen am Mittwoch beginnen und bis September 2000 abgeschlossen sein.

Sollten die Gespräche nicht binnen eines Jahres zur Errichtung eines palästinensischen Staats führen, will der Zentralrat der PLO einseitig einen eigenen Staat ausrufen. Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat, Nabil Aburdeneh, hatte am Sonntag erklärte, dieses Recht behalte sich der Zentralrat jederzeit für den Fall vor, dass Israel seinen Verpflichtungen aus dem Wye-Folgeabkommen nicht nachkomme. Eine Verlängerung der Jahresfrist werde der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) nicht dulden.

Israel hob unterdessen die Abriegelung von Westjordanland und Gazastreifen in der Nacht zu Montag wieder auf. Die israelische Armee hatte die Grenzen zu den palästinensischen Gebieten seit Mittwoch geschlossen gehalten. Sie hatte Warnungen vor Anschlägen während des zweitägigen jüdischen Neujahrsfests erhalten, das am Sonntagabend zu Ende ging. Während der Abriegelungen konnten Zehntausende Palästinenser ihre Arbeitsplätze in Israel nicht erreichen.

In den Gesprächen geht es um die Grenzziehung sowie um den endgültigen Status der Autonomiegebiete und Jerusalems, dessen arabischer Ostteil nach dem Willen der Palästinenser Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden soll. Israel fordert bei der Frage der Grenzen den Jordanfluss als seine östliche Sicherheitsgrenze und ist nur zu Korrekturen des Verlaufs der ehemaligen "grünen Linie", der Grenze zwischen dem israelischen Kernland und dem Westjordanland, bereit. Die Israelis verweigern damit die von den Palästinensern geforderte Rückkehr auf die Grenzen von 1967. Außerdem will Israel die meisten Siedlungen in Blöcken unter eigener Herrschaft zusammenfassen und nur ein Dutzend auflösen. Die Palästinenser fordern zwar die Räumung der 144 Siedlungen, sind aber bereit, einen Teil der Siedler unter palästinensischem Gesetz an ihren Wohnorten zu lassen.

Die Palästinenser verlangen die politische Teilung Jerusalems in zwei Hauptstädte bei Beibehaltung der verwaltungsrechtlichen Einheit, während Israel es zur "unteilbaren und einzigen Hauptstadt Israels" erklärt hat. Beim Wasser fordern beide Länder die Hoheit über die Grundwasserbecken unter dem Westjordanland.

cal