Politik: Israelische Schikanen bremsen Wirtschaft

Israel macht vor allem mit Verkehrsbehinderungen eine Ende der palästinensischen Wirtschaftskrise im Westjordanland unmöglich. Gemäß einem sehr kritischen Bericht der Weltbank gehen die israelischen Maßnahmen weit über berechtigte Sicherheitsbedürfnisse hinaus. Israel hat den USA und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor Monaten eine deutliche Reduzierung der umstrittenen Straßensperren und Kontrollpunkte im Westjordanland versprochen. Doch nach Opposition militärischer Kreise beließ man es bei einigen wenigen Kontrollposten, die abgebaut wurden. Gemäß der für die besetzten Gebiete zuständigen UN-Organisation Ocha existierten im März dieses Jahres 546 solcher physischer Behinderungen der palästinensischen Bewegungsfreiheit – eine Zunahme von nicht weniger als 44 Prozent seit der Unterzeichnung des israelisch- palästinensischen Abkommens über Verkehr und Zugang im November 2005.

Nun stellt die Weltbank fest, dass das über das gesamte Westjordanland ausgebreitete Netz der Straßensperren und die Verhängung von örtlichen und regionalen Absperrungen nicht nur eine Erholung der krisengeschüttelten palästinensischen Wirtschaft verhindert. Es erleichterte darüber hinaus gezielt die Bewegungsfreiheit der Siedler und fördere die – weltweit kritisierten oder gar meist als illegal bezeichneten – Siedlungsaktivitäten.

Israel eroberte – ohne dies geplant zu haben – vor fast genau 40 Jahren, im Juni 1967, das Westjordanland zusammen mit dem Gazastreifen, die inzwischen an Ägypten zurückgegebene Sinaihalbinsel und die syrischen Golanhöhen. Der Weltbankbericht stellt nun fest, dass das kombinierte physische und administrative System zur Verkehrskontrolle oder -beschränkung das Westjordanland (welches israelisch offiziell mit den biblischen Namen Judäa und Samaria bezeichnet wird) in drei Segmente (Norden also Samaria, Zentrum um Jerusalem und Süden also Judäa) aufgeteilt und darüber hinaus in zehn wirtschaftlich getrennte Enklaven zersplittert hat. Diese wiederum werden immer kleiner und dementsprechend wird jede zusehends von den übrigen isoliert.

Das System verhindert, dass die Palästinenser rund 50 Prozent ihres Landes betreten können. Dieses Verbot betrifft namentlich „alle Gebiete innerhalb der munizipalen Grenzen von Siedlungen“, die (an Israel angrenzende) „Naht-Zone“ (in der die umstrittene Sperranlage errichtet wurde oder noch wird), das Jordantal, Ostjerusalem, dazu eingegrenzte Straßen und andere „geschlossene“ Gegenden. Nach dem Weltbankbericht – der ersten umfassenden Zusammenstellung über alle Verkehrsbehinderungen – dürfen die Palästinenser zudem 41 Abschnitte von Überlandstraßen im Westjordanland, in einer Gesamtlänge von rund 700 Kilometer, nicht benutzen. Diese von den Palästinensern als „Apartheid-Straßen“ bezeichneten, meist gut ausgebauten Verkehrswege dürfen allein von Siedlern und Vertretern internationaler Organisationen sowie von Palästinensern mit Spezialerlaubnissen befahren werden.

Da auf diesen Straßen immer wieder „spontane“ Kontrollpunkte errichtet werden, bei denen praktisch nur Palästinenser kontrolliert werden, ergebe sich insgesamt ein so hohes Maß an „Unsicherheit und mangelnder Effizienz, so dass normale wirtschaftliche Aktivitäten extrem schwierig“ seien, so David Craig, Weltbank-Direktor für Israel und die palästinensischen Gebiete. „Die Wiederherstellung eines erträglichen palästinensischen Wirtschaftswachstums hängt von der Abschaffung (des israelischen Beschränkungssystems) ab.“

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, bestritt, dass Israel „irgendein Interesse an einer scheiternden palästinensischen Wirtschaft hat. Viele der gegenwärtigen Probleme sind direkte Resultate des Terrors, der Gewalt und der politischen Instabilität innerhalb der palästinensischen Gebiete und der dort existierenden totalen Anarchie“.