Israels Außenminister: Rechtspopulist Lieberman gibt den Hardliner

In seiner Rede bei der Amtsübernahme von Vorgängerin Zipi Livni zitierte der Rechtspopulist unter anderem ein lateinisches Sprichwort: "Wenn du Frieden willst, dann rüste zum Krieg." Als Voraussetzungen für Verhandlungen mit der palästinensischen Seite verlangte er, dass alle Auflagen des Nahost-Friedensplanes von 2003 erfüllt sein müssen. Das bedeutet, dass alle Terrorgruppen entwaffnet sein und eine Regierung aufgebaut sein müssen. Da das Ziel des Friedensplanes ein unabhängiger Palästinenserstaat ist, wurde Liebermans Rede als indirekte Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung verstanden. Die Rückgabe der 1967 besetzten Golan-Höen an Syrien schloss er während seiner Amtszeit aus.

Von der Presse gefragt, ob Liebermans Äußerungen mit Ministerpräsident Netanjahu abgesprochen waren, reagierte Regierungssprecher Mark Regev ausweichend.  Er sagte, die neue israelische Regierung fühle sich dem Frieden mit der gesamten arabischen Welt und insbesondere mit den Palästinensern verpflichtet.