Politik: Israels Außenminister signalisiert Syrien Gesprächsbereitschaft

Der israelische Außenminister David Levy hat Syrien Bereitschaft zu direkten Friedensgesprächen signalisiert. Levy sei bereit, syrische Vertreter "zu jeder Zeit und auf der von ihnen gewünschten Ebene" zu treffen, teilte Levys Büro in der Nach zum Montag mit. Levy habe den norwegischen Außenminister Knut Vollebaek bei dessen Besuch in Israel gebeten, diese Nachricht bei seinem Besuch in Damaskus zu überbringen. Am Montag bezog Levy ausdrücklich auch Libanon in sein Angebot mit ein. Die libanesische Regierung solle sich den jüngsten Friedensinitiativen nicht verschließen, sagte Levy bei der Eröffnung der Scheich-Hussein-Brücke an der Grenze zu Jordanien.

Die Zeit für ein "umfassendes Abkommen" sei gekommen und die Syrer sollten die Gelegenheit nutzen, erklärte Levy nach Angaben seines Büros. Allerdings lasse Israel sich nicht auf Vorbedingungen für Gespräche ein. Syrien fordert die Rückgabe der Golanhöhen. Norwegen hatte in der Vergangenheit eine entscheidende Rolle bei den Geheimverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern gehabt, die 1993 in das Abkommen von Oslo mündeten.

Levy warf zugleich den Palästinensern vor, in die Verhandlungen über die Umsetzung des Wye-Abkommens die USA einspannen zu wollen, um Druck auf Israel auszuüben. Dies werde aber nicht funktionieren, sagte Levi am Montag im israelischen Rundfunk. Die Gespräche über die im Abkommen von Wye festgelegte Freilassung von mehreren hundert Palästinensern aus israelischen Gefängnissen wurden unterdessen fortgesetzt. Streit gibt es aber noch darum, welche Gefangenen freikommen sollen.

Bei den Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern gab es offenbar einen ersten Durchbruch. Palästinenser-Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte am Montag, in zwei seit Jahren heftig umstrittenen Fragen sei eine Eingigung erzielt worden. Der lange verzögerte Bau des Seehafens in Gaza werde nach der neuen Vereinbarung am 1. Oktober beginnen. Gleichzeitig werde der südliche Teil der "sicheren Passage" für Palästinenser zwischen Hebron im Westjordanland und dem Gaza-Streifen geöffnet. Der nördliche Teil dieser Verbindung zwischen Ramallah und Gaza werde ein halbes Jahr später in Betrieb genommen, sagte Erekat weiter. Das Büro von Israels Ministerpräsident Ehud Barak teilte nur mit, es seien "Fortschritte" erzielt worden.

Die zur "Ablehnungsfront" gehörende Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) beschloss unterdessen, wieder mit der PLO von Palästinenserpräsident Jassir Arafat zusammenzuarbeiten. Wie das Mitglied des DFLP-Politbüros, Qais Abdel Karim, am Montag in Kairo ankündigte, werde seine Organisation innerhalb der kommenden zwei Wochen die Rückkehr in das PLO-Exekutivkomitee beschließen. Die DFLP gehört zu einer Reihe von in Damaskus ansässigen Organisationen, die bisher Arafats Kurs gegenüber Israel strikt abgelehnt haben. Sie warfen dem Palästinenserführer vor, zu viele Konzessionen gemacht zu haben und hatten seit der Unterzeichnung des Nahost-Friedensabkommens von Oslo 1993 alle PLO-Treffen boykottiert.