Israels Hilfegesuch: Iranische Bedrohung mit allen Mitteln stoppen

"Die iranische Bedrohung muss mit allen Mitteln gestoppt werden", betonte Olmert in der Nacht zum Mittwoch während einer Ansprache vor der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac in Washington. Nach Informationen der israelischen Zeitung "Jediot Achronot" wollte er US-Präsident George W. Bush bei einem Treffen am Abend drängen, noch vor Ende seiner Amtszeit militärisch gegen den Iran vorzugehen.

Olmert wolle Bush sagen, dass die Sanktionen keinen Erfolg gebracht hätten, schrieb das Blatt unter Berufung auf Vertraute des Ministerpräsidenten. Er sei der Ansicht, es gebe gegenwärtig eine "dringende Notwendigkeit zur Aktion". Olmert glaube, dass das "Fenster der Gelegenheit" vor einer möglichen Aufrüstung des Irans mit Atomwaffen nur noch sehr klein sei.

Appell an USA und EU

Der Iran stelle eine "ernste und unmittelbare Bedrohung für die globale Sicherheit und Stabilität" dar, sagte Olmert vor der Aipac. Das Land rufe offen dazu auf, Israel auszulöschen und bemühe sich aktiv um eine Aufrüstung mit Nuklearwaffen. Zudem unterstütze der Iran "fast jede Terrororganisation im Nahen Osten". Olmert forderte die USA zudem auf, ihren Einfluss auf die Europäische Union geltend zu machen, damit diese die pro-iranische Hisbollah-Miliz auf ihre Terrorliste setzt.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte in einer Ansprache vor der Aipac, das Bündnis der USA mit Israel sei "unteilbar und unzerbrechlich". Sie zog die Erklärungen des Irans, sein Atomprogramm sei nur für die zivile Nutzung gedacht, in Zweifel. Rice sprach sich dafür aus, harte diplomatische Mittel gegen den Iran auszuschöpfen. "Wenn die Führer des Irans glauben, dass sie ihre nationalen Interessen durch Lügen und Betrügen und Terror vorantreiben können, dann wird dies nur ihre Isolation vertiefen und den Preis erhöhen, den ihr Staat zahlen muss", sagte Rice.

Militärangriff noch immer Option

Die israelische Außenministerin Zipi Liwni hatte am Dienstag gesagt, ein Militärangriff auf den Iran sei immer noch eine Option. In der nahöstlichen Region könne man den "Nachbarschaftsrüpel entweder zusammenschlagen oder sich mit ihm zusammentun", sagte sie vor einem parlamentarischen Ausschuss. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der auch beim Welternährungsgipfel in Rom auftrat, hatte zuletzt seine verbalen Attacken auf Israel wieder aufgenommen. Die israelische Regierung werde demnächst von der Weltbühne verschwinden, sagte er am Montag.

Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain nannte es eine Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Israel seinen militärischen Qualitätsvorsprung bewahrt. "Israels Feinde sind zu zahlreich (...) und unsere gemeinsamen Interessen und Werte zu groß, als dass wir irgendeine andere Politik verfolgen können", sagte McCain. Er sprach sich für einen verstärkten globalen Druck auf den Iran aus. Man müsse dabei die Sanktionen "privatisieren", indem man nicht mehr in Firmen investiert, die mit dem Iran Handel treiben.

Die US-Regierung soll nach einem Bericht der "Gulf News" aus Dubai in ihren Verhandlungen über ein langfristiges Militärabkommen mit der irakischen Regierung angeblich das Recht gefordert haben, vom Irak aus jedes Land anzugreifen, "das eine Gefahr für die internationale Stabilität darstellt". (sba/dpa)