Israels Justizministerin Ajelet Schaked: Eine Ultrarechte im Kampf gegen NGOs

Israels nationalistischste Regierung aller Zeiten geht zum Großangriff gegen alles über, was ihrer Meinung nach links ist. Links aus der Sicht einer rechten Koalition, in der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, selbst ein Nationalkonservativer, noch als gemäßigter Flügelmann gelten muss. Innerhalb der von ihm geführten Vorgängerregierungen war es dem Likud-Politiker stets gelungen, ultrarechte Gesetzesvorlagen, denen das Oberste Gericht jede demokratische Legalität abgesprochen hätte, auf die lange Bank zu schieben.

Nun aber sitzt mit Ajelet Schaked die einzige säkulare Politikerin der nationalistisch-religiösen Partei „Das Jüdische Heim“ als Justizministerin am Kabinettstisch. Die 39-jährige Ingenieurin, ursprünglich politisch als Vorkämpferin gegen die Migration aus Afrika gestartet, schreckt nicht davor zurück, ihre ultraradikalen Ansichten als einzig wahre Staatsideologie nach innen und außen anzupreisen – zum Beispiel US-Außenminister John Kerry gegenüber.

Während außerparlamentarische Nationalisten zusammen mit einigen Koalitionsabgeordneten eine breite Kampagne gegen sogenannte linke Gruppierungen losgetreten haben, hat Schaked nun zumindest im Ministerausschuss für Gesetzgebung eine Vorlage durchgebracht, die von Liberalen und Linken als „Maulkorb-Gesetz“ kritisiert wird. Sie sieht vor, dass Menschenrechtsorganisationen, die sich für demokratische Rechte, gegen die Unterdrückung von Palästinensern und gegen die Benachteiligung der arabischen Minderheit im jüdischen Staat einsetzen, alle Spenden ausländischer Organisationen und Regierungen offenlegen müssen. Betroffen wären davon auch Friedensgruppierungen, allen voran „Peace now“.

Repräsentanten sollen demnach in der Knesset Schildchen tragen

Ihre Repräsentanten in der Knesset sollen demnach in Zukunft Schildchen mit den Namen ihrer ausländischen Spender tragen müssen. Im Visier hat Schaked auf diese Weise Regierungen von Staaten wie Schweden, Norwegen oder den Niederlanden. Nicht zuletzt wären auch deutsche parteinahe Stiftungen betroffen sowie liberale jüdisch-amerikanische Gruppierungen. Die um einiges höheren Spenden von Casino- und Bingo- Milliardären aus dem angelsächsischen Raum für den gezielt provokativen Siedlungsbau in palästinensischen Wohngebieten, aber auch für nationalistisch gesinnte Politiker – mit Netanjahu an der Spitze – werden von dem neuen Gesetz hingegen nicht erfasst.