Politik: Israels Parteien kämpfen um Neubürger aus Russland

„Die ,Russen‘ werden auch diese Wahl entscheiden.“ Diese Voraussage machen Demoskopen übereinstimmend mit Blick auf die israelische Parlamentswahl am 28. März des kommenden Jahres. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Israels Parteien zur Jagd auf die Stimmen der Einwanderer aus der damaligen Sowjetunion geblasen haben, die Ende der achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre ins Land gekommen sind. Eine Million israelische Neubürger stellen rund 20 Prozent der Wähler und sind somit für rund 23 Mandate von insgesamt 120 Sitzen im israelischen Parlament gut.

So wie sich die neue Partei Kadima („Vorwärts“) des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon insgesamt bei der Wahl die Chance auf einen Sieg ausrechnen kann, so ist sie auch bei der Bevölkerungsgruppe der „Russen“ gut im Rennen: 49 Prozent von ihnen wollen für die Kadima stimmen, ganze fünf Prozent erklären, für die Arbeitspartei votieren zu wollen und sieben Prozent für den Likud.

Auch bei den allgemeinen Umfragen liegt die Kadima vorn. Nach Befragungen in den Zeitungen „Jediot Achronot“ und „Haaretz“ vergrößert Scharons Partei nach dem Übertritt von Ex-Ministerpräsident Schimon Peres aus der Arbeitspartei ihren Vorsprung weiter, hält sich die Arbeitspartei mehr oder weniger stabil und droht dem Likud gar eine einstellige Zahl von Mandaten. Kadima kann nach diesen Umfragen derzeit mit 37 bis 39 Mandaten rechnen. Die Arbeitspartei liegt bei 26 Mandaten, und der Likud bei neun bis elf Mandaten.

Wenn man sich vor Augen führt, dass die Likud-Partei bei den letzten Wahlen noch 40 Mandate geholt hat, dann versteht man auch die Alarmstimmung in ihren Reihen. Beim Likud streiten gegenwärtig sechs Kandidaten um den Parteivorsitz. Auch hat die Suche nach Sündenböcken für das sich abzeichnende Wahldesaster bereits begonnen: Im Rest-Likud gelten die nationalistischen „Rebellen“, die Scharon auch nach dem Abzug aus dem Gazastreifen das Leben schwer machten und ihn zum Auszug aus der von ihm gegründeten Partei veranlassten, als Hauptschuldige.

Unterdessen umwirbt Scharon, der wohl auch nach den Wahlen im März das Amt des Regierungschefs ausüben wird, auch die sozial schwachen Wähler. Mit einer Riesensumme von umgerechnet 1,4 Milliarden Euro wolle er in fünf Jahren die sich unter seiner bisherigen Herrschaft flächenbrandartig ausbreitende Armut bekämpfen, kündigte der Premier an.