Israels Präsident: Ein Glückwunschbrief der Linken als Demonstration

Berlin - Für die Linken ist es die passende Gelegenheit, um das von ihr herrschende außenpolitische Bild zurechtzurücken. Schimon Peres ist als neuer israelischer Präsident vereidigt worden, da senden Gregor Gysi, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine ein Glückwunschschreiben nach Tel Aviv. „Mit Freude“ nimmt das Spitzentrio aus Partei und Bundestagsfraktion die Wahl des Friedensnobelpreisträgers zum Staatsoberhaupt auf – und bestärkt den 83-Jährigen in seinem Ziel, „einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen“. Unersetzlich sei die Mahnung von Peres, „den Friedensprozess mit den Palästinensern fortzusetzen, um auf dem Weg zu zwei lebensfähigen Staaten – Israel und Palästina voranzukommen“.

Indirekt ist die Solidaritätserklärung der drei Politiker auch ein Beitrag zur innenpolitischen Debatte. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hatte die Linke nach deren Gründungsparteitag im Juni heftig attackiert. Sie stehe in der Tradition der SED, die im Nahen Osten „Blut an den Händen“ habe. Fast zwanghaft und krankhaft verfolge die Linkspartei eine „konsequente Linie von Hass und Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat“, schrieb Graumann im Tagesspiegel. Besonders Lafontaine als neuer Linken-Chef äußere sich „bedenkenlos populistisch“, praktiziere etwa mit Verständnis für das Atomprogramm des Iran eine „moralische Äquidistanz zwischen Terror und Demokratie“.

Die harte Kritik traf vor allem die Pragmatiker der Linkspartei. In der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe der „Jüdischen Allgemeinen“ weist Fraktionsvize Bodo Ramelow Graumanns Kritik zurück. „Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten, dass der Staat Israel in seiner Existenz durch nichts und niemanden infrage gestellt wird“, versichert er. Jedwede Gewaltanwendung, egal von welcher Seite sie begangen werde, lehne die Linke ab. Ramelow erläutert, dass Lafontaine seine mehrfach geplante Iranreise schließlich abgesagt habe – „als deutliche Abgrenzung zu dem Versuch des gegenwärtigen Regimes im Iran, den Holocaust zu relativieren“. Dass es in der Linkspartei immer wieder Probleme in Bezug auf die Haltung zum Nahostkonflikt gibt, deutet der Vizefraktionschef an anderer Stelle seines Gastbeitrags an: „Auch in den eigenen Reihen muss die Linke wachsam sein. Wir scheuen Diskussionen innerhalb unserer Partei nicht, wenn es darum geht, unsere kompromisslose Haltung gegen Antisemitismus zu erläutern und durchzusetzen.“

Lafontaines außenpolitische Positionen werden von der SPD als Argument gegen rot-rote Koalitionen angeführt, selbst Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit – Freund einer Annäherung zur Linken – nannte sie kürzlich „vollkommen unrealistisch“. Lafontaines Ko-Chef Gysi derweil will darüber wachen, dass die Linke nicht als dogmatisch erscheint. Im Herbst sprach er sich nach dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah zwar gegen eine deutsche Beteiligung an UN-Truppen aus. Grundsätzlich aber könnten Blauhelmsoldaten Friedensstifter sein. Es mache, so Gysi damals im Bundestag, „Sinn, UN-Truppen zu entsenden, um einen weiteren militärischen Konflikt zu verhindern“.