Politik: Israels Regierung streitet über Siedlungspolitik

Tel Aviv - Der Streit um die Zukunft jüdischer Siedler hat in Israel eine Koalitionskrise ausgelöst. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte von seinem siedlerfreundlichen Wirtschaftsminister Naftali Bennett eine Entschuldigung für kritische Äußerungen. Sonst sei der Verbleib von dessen Partei „Das Jüdische Haus“ in der Regierung fraglich. Bennett wirft dem Premier „moralischen Richtungsverlust“ vor, weil dieser sich positiv über den Verbleib jüdischer Siedler im Westjordanland ausgesprochen hatte – im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung. Bennett gehört zu den vehementen Kritikern einer solchen Vereinbarung. Die Bemühungen der USA zur Lösung des Nahostkonflikts stoßen ohnehin auf Widerstand. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Netanjahu betonen nun, dass Vorschläge von US-Außenminister John Kerry für sie unverbindlich seien. cal