Israels Warnungen an den Iran: Drohungen statt Drohnen

In den USA werden die Nachrichten über israelische Angriffspläne auf Irans Nuklearanlagen nicht sonderlich ernst genommen. US-Medien haben nur kurz über entsprechende Äußerungen von Premier Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Barak berichtet. Präsident Obamas Sprecher Jay Carney wurde in der gesamten Woche nur ein einziges Mal danach gefragt: am Mittwoch, vor Obamas Abflug zum G-20-Gipfel. Er bewertete die Berichte als „Gerüchte“ und „Spekulationen“. Die Regierung Obama nehme „die Gefahr, die von Iran ausgeht“ und „den Umstand, dass Iran seinen Pflichten, insbesondere im Bezug auf sein Nuklearprogramm, nicht nachkommt“, sehr ernst. Ihre Strategie ziele darauf, „Iran durch Sanktionen und andere Aktionen zu isolieren“. Sie sei dabei „so erfolgreich, dass selbst Irans Präsident kürzlich eingestanden hat, dass die Sanktionen eine dramatische negative Wirkung auf die Wirtschaft haben“. Carney fügte hinzu: „Wir konzentrieren uns auf diplomatische Kanäle im Umgang mit dem Iran.“

Auch Frankreich warnte am Wochenende vor den Folgen einer militärischen Aktion gegen den Iran. Dies könne zu einer „völlig destabilisierenden Lage in der Region“ führen, sagte Außenminister Alain Juppe am Sonntag im Rundfunksender Europe 1. Frankreich plädiere eher für eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran. Man müsse alles vermeiden, was nicht wieder gutzumachen sei.

US-Präsident Obama hatte seit seinem Amtsantritt immer wieder betont, dass er den Konflikt um Irans Atomprogramm auf diplomatischem Weg lösen will. Auf Nachfrage, ob er militärische Mittel ausschließe, gab er die Antwort, die in Amerika von jedem Präsidenten erwartet wird: „Wir schließen nichts aus. Alle Optionen bleiben auf dem Tisch.“ In den USA gilt diese Formulierung als politisches Druckmittel, nicht als Ankündigung einer Militäroperation. Aus amerikanischer Perspektive haben die israelischen Äußerungen den Zweck, den Druck auf Iran vor der Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu erhöhen und andere Länder aufzufordern, noch schärferen Sanktionen zuzustimmen.

In der Amtszeit George W. Bushs war mehrfach über US-Pläne berichtet worden, Irans Nuklearprogramm durch Luftangriffe auf seine Atomanlagen zu verzögern. Doch sie stellten sich am Ende stets als politische Drohung heraus. Es gab nie Anzeichen für ernsthafte Vorbereitungen auf einen Angriff.

In diesem Kontext wurde auch diskutiert, ob Israel allein handeln könne. Militärexperten kamen zu dem Ergebnis, dass Israel ohne direkte US-Unterstützung dazu nicht fähig sei. Erstens müssten Kampfflugzeuge wegen der Entfernung unterwegs in der Luft aufgetankt werden, zum Beispiel über dem Irak, wo die USA bis vor kurzem eine starke Militärpräsenz hatten. Zweitens müsste Israel sicherstellen, dass seine Kampfjets über Staaten in den Iran fliegen, wo die Nutzung des Luftraums stillschweigend geduldet wird – wie Jordanien, dem Irak oder auch SaudiArabien. Da Iran seine Atomanlagen unter die Erde verlegt hat, wären drittens spezielle bunkerbrechende Bomben erforderlich, die Israel ebenfalls von den USA erbitten müsste. Aus diesen Bedingungen ergibt sich ein weiterer Hinweis, warum Israel gerade jetzt Spekulationen über einen Militärschlag gegen den Iran nährt. Die US-Militärpräsenz im Irak endet am 31. Dezember, da die Regierungen in Washington und Bagdad sich nicht auf ein Stationierungsabkommen einigen konnten.