Ist Nordmazedonien bereit für die EU?: Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl knapp

Die pro-europäischen Sozialdemokraten (SDSM) des früheren Ministerpräsidenten Zoran Zaev haben am Mittwoch bei der Parlamentswahl in Nordmazedonien einen knappen Wahlsieg errungen.

Die Bürger Nordmazedoniens hatten am Mittwoch im Schatten der Corona-Pandemie ein neues Parlament gewählt. Wahlberechtigt waren rund 1,8 Millionen Menschen. Es war die erste Parlamentswahl, seitdem das Balkanland im Februar 2019 seinen Namen von Mazedonien in Nordmazedonien geändert hat.

Mit dem Schritt wurde der jahrzehntelange Namensstreit mit dem EU-Nachbarn Griechenland beigelegt, der eine Provinz im Norden hat, die gleichfalls Mazedonien heißt. Athen hatte bis dahin die Bemühungen Skopjes um Aufnahme in EU und Nato blockiert.

Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen stehen 36,1 Prozent der Wähler hinter ihnen, wie die staatliche Wahlkommission am Donnerstag mitteilte. Auf die Nationalisten (VMRO-DPMNE) von Hristijan Mickoski entfielen nach diesen Angaben 34,9 Prozent der Stimmen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur MIA würde die sozialdemokratische Partei auf 46 der 120 Sitze im neuen Parlament kommen, die VMRO auf 44. Die größte Albaner-Partei DUI kam auf 11,3 Prozent der Stimmen und 15 Sitze.

EU-Beitrittsverhandlungen scheiterten, Zaev trat zurück

Zaev stolperte aber im Oktober 2019 über die Verzögerung des Beginns von Beitrittsverhandlungen seitens der EU, weshalb er seinen Rücktritt ankündigte und vorgezogene Parlamentswahlen ansetzte.

Seit dem von Zaev Anfang Januar vollzogenen Rücktritt amtiert eine Übergangsregierung mit dem Sozialdemokraten und bisherigen Innenminister Oliver Spasovski an der Spitze.

Mit diesem Ergebnis könnte Zaev wieder eine Koalition mit der DUI bilden, die schon von 2017 bis Anfang dieses Jahres das kleine Balkanland regiert hatte. Die ethnischen Albaner stellen etwa 25 Prozent der Bevölkerung.

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VMRO-Führer Mickoski meldete am Donnerstag seinerseits den Anspruch auf die Regierungsbildung an. Seine Partei werde versuchen, mit der DUI und anderen kleinen Parteien eine Mehrheit zu finden.

Nationalisten werfen Sozialdemokraten Wahlbetrug vor

Den Sozialdemokraten warf Mickoski Wahlbetrug und Stimmenkauf vor. Beweise dafür legte er keine vor. Allerdings war am Wahlabend die Webseite der Wahlkommission zusammengebrochen.

© REUTERS

Nach Angaben des Kommissionspräsidenten Oliver Derkovski war das Portal gehackt worden. Die Auszählung sei dadurch aber nicht beeinträchtigt worden. Mickoski zog dies in Zweifel.

Die Sozialdemokraten stehen für eine klar pro-europäische und pro-westliche Orientierung des Landes.

Die Neuwahl war für den 12. April geplant, wurde aber wegen der Corona-Pandemie auf den 15. Juli verschoben. Die Pandemie hatte sich in den vergangenen Wochen sogar noch verschlimmert.

Allein am vergangenen Dienstag wurden 135 neue Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2 nachgewiesen, das die Lungenkrankheit Covid-19 auslösen kann. Die Zahl der aktiv Erkrankten wurde am selben Tag mit 3475 angegeben. In den Wahllokalen galt deshalb am Mittwoch Maskenpflicht. Mit 51 Prozent war die Wahlbeteiligung auch niedriger als sonst. (dpa)