Ist Sachsen-Bashing Rassismus?: SPD-Chefin Esken rüffelt Bautzener Oberbürgermeister

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verlor die Geduld mit ihrem Parteifreund Alexander Ahrens, dem Oberbürgermeister von Bautzen - und griff für ein persönliches Gespräch zum Telefon.

Rassismus als Vorwurf im Kontext mit kritischen Reportagen über rechtsradikale Umtriebe in Sachsen: Diese öffentlichen Äußerungen von Ahrens erschienen Esken bei allem Verständnis für den Kampf eines Oberbürgermeisters um ein gutes Stadt-Image völlig unangemessen. Sie und andere SPD-Spitzenpolitiker baten ihren Genossen um Mäßigung, allerdings, wie aus der Partei verlautet, bisher ohne Erfolg.

In einem Leserbrief an den Tagesspiegel hatte Ahrens geschrieben: „Sachsen-Bashing ist definitiv nichts Gutes. Es ist schlicht und ergreifend eine Form von Rassismus, da man einer Gruppe von Menschen kollektiv negative Eigenschaften zuschreibt.“

Er reagierte damit auf zwei jüngst im Tagesspiegel erschienene Berichte, die sich unter anderem mit der rechten Hegemonie in Bautzen, der dortigen Mehrheit im Stadtrat, und den Protesten von Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern an der Bundesstraße 96 vor den Toren der Stadt befassten.

Sie hatten die Coronakrise für ihre Propaganda benutzt. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass in Bautzen ein AfD-naher Gesangsverein mit Staatsgeld aus dem Programm "Demokratie leben" gefördert wird.

SPD-Oberbürgermeister beharrt auf seinem Standpunkt

Ahrens schildert das Telefongespräch mit der Parteichefin so: „Aus einem Telefonat mit ihr ist mir bewusst, dass sie der Überzeugung ist, dass Sachsen-Bashing nicht als eine Form von Rassismus bezeichnet werden kann; ich beharre allerdings auf diesem Standpunkt. Mir ist bewusst, dass es weit schlimmere Formen von Rassismus gibt, das macht es aber nicht besser…“

Esken will sich zu dem Vorgang nicht öffentlich äußern. Sicher ist indes: Nicht nur sie empfindet den Begriff „Rassismus“ im Zusammenhang mit Sachsen-Kritik als deplatziert. Andere Genossinnen und Genossen werfen Ahrens zudem vor, sich nicht deutlich genug gegen rechts abzugrenzen, und kritisieren, dass er zu viel Verständnis und Dialogbereitschaft für Wutbürger in seiner Stadt zeige.

Ostsachsen ist seit Jahren eine Hochburg von Rechtsradikalen. Ahrens ist seit 2015 Oberbürgermeister von Bautzen, damals gewählt als Kandidat von Linken, SPD und Bürgerbündnis. 2017 trat der gebürtige West-Berliner - animiert unter anderem vom Landesvorsitzenden Martin Dulig - in die SPD ein, der er von 1992 bis 2001 schon einmal angehört hatte.

Juso-Landeschefin geht auf Distanz zu Ahrens

Die Kritiker des Politikers und seiner aktuellen Äußerungen reichen von Außenamts-Staatsminister Niels Annen bis zur sächsischen Juso-Landesvorsitzenden Sophie Koch. Koch twitterte: „Ahrens' Handeln und Äußerungen können wir als SPD Sachsen nicht einfach stehen lassen. Wir müssen die Zivilgesellschaft vor Ort stärker unterstützen und Rassismus als solchen benennen. Wir lassen die demokratischen Initiativen und Einzelpersonen sonst alleine.“ Annen empfahl Ahrens Interview-Äußerungen des gemeinsamen Parteifreundes Georg Maier zur Lektüre - der thüringische Innenminister hatte im RBB zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus aufgerufen.

SPD-Vizechefin: Rechte Umtriebe klar benennen

Auch die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Hanka Kliese meldete sich zu Wort, versuchte sich zunächst in gewissem Verständnis: „Seit Wochen liegt der Fokus öffentlicher Berichterstattung über Rechtsextreme einmal mehr auf Sachsen, konkret Bautzen. Für Kommunalpolitiker ist das hart, denn ihre Stadt wird dadurch eindimensional wahrgenommen. Der Reflex, die eigene Stadt in Schutz zu nehmen, ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar.“

© Sebastian Leber

Und kritisierte Ahrens indirekt dann doch deutlich: Genau in einem solchem Reflex sehe sie ein Problem, sagte Kliese dem Tagesspiegel: „Das Ummänteln rechtsextremer Strukturen aus Angst vor einem Imageschaden ist Teil des Nährbodens, auf dem Rassismus und völkischer Nationalismus gedeihen.“

Als Chemnitzerin wisse sie wohl, dass man seine Heimat viel lieber in anderen Zusammenhängen in den Medien sehe, so die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. Und die gebe es ja erfreulicherweise auch. „Wir dürfen dennoch keine Angst vor dem klaren Benennen haben: Wer mit der Reichskriegsflagge an der Bundesstraße winkt, wird nicht durch Journalisten in die rechte Ecke gestellt, er hat sich bewusst für diese entschieden.“

Ahrens reagiert nach Einschätzung von Parteifreunden trotzig auf die Kritik. Er verteidigt Gespräche mit Wählerinnen und Wählern der AfD, aber auch mit den gewählten Vertretern der rechtsradikalen Partei: „Da muss man tatsächlich jedesmal, immer und immer wieder, die Auseinandersetzung und gegebenenfalls den Streit suchen. Ist anstrengend, geht aber nicht anders“, versicherte er erst dieser Tage.

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Im September 2019 hatte Ahrens, damals Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz, in einem Tagesspiegel-Interview dafür geworben, einen AfD-Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen - seine Partnerin Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, kündigte die gemeinsame Kandidatur mit ihm für die SPD-Spitze anschließend auf.

Ahrens will Demonstranten nicht als Extremisten abtun

Anfang Juli hatte Ahrens mit Blick auf die Proteste von Corona-Leugnern an der B 96 in einem Beitrag für die „Leipziger Volkszeitung“ geschrieben: „Es ist sicher ein spezifisch sächsisches Phänomen, dass man bei einer Unzufriedenheit schnell auf die Straße geht. Oder an die Straße, wie jetzt. Es ist aber auch typisch für den Rest des Landes, diese Leute dann schnell in die rechte Ecke zu schieben. Ich glaube, dass die Demonstranten, wenn man sie als Extremisten abtut, erst recht weitermachen. Man sollte sie ernst nehmen, sich mit ihnen auseinandersetzen.“

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Der Landrat von Bautzen, Michael Harig (CDU), sieht das anders - und ging inzwischen klar auf Distanz zu den Protesten an der B 96, bei denen „Reichskriegsflaggen geschwenkt werden und Reichsbürger sowie Verschwörungsideologen das Bild bestimmen“.

© imago/xcitepress

Am Montag legte Ahrens nach und veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein anonymes Schreiben - nach seinen Angaben verfasst von einem pensionierten Oberstudiendirektor aus Berlin. In diesem wird der Tagesspiegel-Bericht über die Proteste an der B 96 als Ansammlung „negativer Anekdoten über Bautzen“ und „radikal einseitig“ abgetan, dem Autor „Relotius-Stil“ vorgeworfen.

Bei Berliner Lesern solle ein „wohliges Gruseln über jenes ferne, halb barbarische Ostsachsen" erzeugt werden. Der Bautzener Grünen-Stadträtin Annalena Schmidt, die seit Jahren die Verhältnisse in ihrer Stadt anprangert, bescheinigt der Leserbrief-Schreiber einen „sektiererischen Kampf“.

Die stellvertretende SPD-Landeschefin Kliese bringt diese Art der Auseinandersetzung, der Ahrens mit der Veröffentlichung des anonymen Briefs Vorschub leistet, zur Verzweiflung. „Wahnsinnig schlimm“ und „total bitter“ sei es, „wenn Leute, die sich engagieren, als Nestbeschmutzer dargestellt werden“, sagt sie. Und die „Sächsische Zeitung“ kommentierte: „Mit dem Verteilen anonymer Vorwürfe schadet Alexander Ahrens seiner Glaubwürdigkeit. Dabei wäre er gerade jetzt als Moderator gefragt.“