Politik: Italien: Abgeordnete billigen strittiges Justizgesetz Tumulte im Parlament

Rom (dpa). Begleitet von Tumulten hat das italienische Abgeordnetenhaus am Donnerstag ein umstrittenes Justizgesetz verabschiedet, das ein laufendes Korruptionsverfahren gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu Fall bringen könnte. 307 Abgeordnete der Mitte-Rechts-Koalition stimmten am Abend dafür, 253 Oppositionspolitiker dagegen.

Nach dem Gesetzentwurf können laufende Strafprozesse abgebrochen und in eine andere Stadt verlegt werden, wenn Angeklagte aus „berechtigten Gründen“ die Unvoreingenommenheit der Richter anzweifeln. Die Opposition spricht aus diesem Grund von einer „Lex Berlusconi“ und wirft der Mitte-Rechts-Koalition vor, damit den Medienunternehmer Berlusconi sowie enge Mitarbeiter vor einer Verurteilung bewahren zu wollen.

Berlusconi steht derzeit in Mailand unter Anklage, als Unternehmer einen Richter bestochen zu haben. Bei einer Verlegung des Prozesses droht nach Ansicht von Experten, dass dieser wegen Verjährung eingestellt werden muss.

Nach der Abstimmung sangen linke Oppositionspolitiker im Abgeordnetenhaus antifaschistische Widerstandslieder. Bereits zuvor hatten sich einige Oppositionsabgeordnete empört, bei einem wichtigen Votum über eine von ihnen eingebrachte Änderung des Entwurfs sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die elektronische Anzeigetafel habe fälschlich angezeigt, sie seien bei der Abstimmung nicht anwesend gewesen. In Wirklichkeit hätten sie aber ihre Stimme abgegeben.

Dem Gesetz muss noch der Senat zustimmen. Dort verfügt die Regierung Berlusconi ebenfalls über eine Mehrheit. Auch Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat den Entwurf teilweise kritisiert.

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