Italien: Berlusconi kann wieder auf politische Ämter hoffen

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi kann nach Medienberichten darauf hoffen, bald wieder politische Ämter zu übernehmen. „Berlusconi ist rehabilitiert“, titelte der „Corriere della Sera“ am Samstag unter Berufung auf eine Gerichtsentscheidung in Mailand. Demnach kann der 81-Jährige wieder bei Wahlen kandidieren. Der Senat in Rom hatte ihm dieses Recht 2013 nach einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs abgesprochen. Ursprünglich sollte das Verbot erst 2019 enden. So konnte Berlusconi auch bei den Wahlen im März nicht als Kandidat antreten.

Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl wird an diesem Wochenende eine Entscheidung erwartet. Die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega verhandeln über eine Regierung. Die Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini wollen am Sonntag dem Präsidenten mitteilen, ob die Regierungsbildung gelingt oder nicht. Ein Knackpunkt war zuletzt der Posten des Ministerpräsidenten. Die Berlusconi-Entscheidung ändere nichts am weiteren Vorgehen, sagte Sterne-Chef Di Maio.

„Endlich Gerechtigkeit ... nach fünf Jahren Leidensweg“, begrüßte die Fraktionschefin von Berlusconis Partei Forza Italia im Abgeordnetenhaus in Rom, Mariastella Gelmini, den Richterspruch. Ähnlich äußerten sich auch andere Anhänger des ehemaligen Regierungschefs. Den Angaben zufolge könnte allerdings noch die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Mailänder Gerichtsentscheidung vorgehen, die auf Antrag Berlusconis am späten Freitagnachmittag ergangen sei. Auch die Nachrichtenagentur Ansa berichtete über den Gerichtsentscheid. (dpa)