Italien: Berufungsverfahren gegen Berlusconi verschoben

Mailand (18.07.2005, 15:29 Uhr) - Den Beteiligten seien noch nicht alle Prozessakten überstellt worden, begründeten die Richter ihre Entscheidung am Montag. Ein neuer Termin zur Prozesseröffnung wurde zunächst nicht festgesetzt. Die Verschiebung hatten die Anwälte Berlusconis beantragt.

Das Mailänder Schwurgericht hatte Berlusconi nach fünfjähriger Prozessdauer im Dezember freigesprochen. Allerdings erkannte es ihn lediglich im Anklagepunkt wegen Richterbestechung für nicht schuldig. In einem zweiten Vorwurf wegen Schmiergeldzahlung in Höhe von 430 000 Dollar gab es lediglich einen «Freispruch zweiter Klasse» wegen Verjährung. Dagegen hatten Berlusconis Anwälte Berufung eingelegt. Später ging auch die Staatsanwaltschaft, die acht Jahre Haft gefordert hatte, in die Berufung.

Das Verfahren hatte die italienische Innenpolitik jahrelang überschattet. 2003 hatte Berlusconis Regierungslager versucht, den Prozess durch die Verabschiedung eines Immunitätsgesetzes zu Fall zu bringen. Das Verfahren wurde zunächst ausgesetzt, musste später aber nach Einspruch des Verfassungsgerichts wieder aufgenommen werden. In dem Prozess geht es um Bestechung von Richtern in einem Rechtsstreit im Zuge eines Übernahmekampfes um den staatlichen Lebensmittelkonzerns SME.

Berlusconi wirft der Mailänder Justiz vor, sie führe eine politische Kampagne gegen ihn. Zeitweise liefen gegen ihn in den vergangenen Jahren ein halbes Dutzend Prozesse wegen illegaler Parteienfinanzierung, schwarzer Kassen und Bilanzfälschung. Zwei Mal gab es Haftstrafen in erster Instanz. Später verjährten einige Straftaten, einige Verfahren wurden niedergeschlagen, andere endeten mit Freisprüchen. (tso)