Italien: Freunde spalten, Gegner einen

Noch vor zwei Wochen schien in Italien alles ganz ruhig. Die Mitte-links-Regierung von Romano Prodi ging ihren Weg; im Lager gegenüber stritten Silvio Berlusconis Verbündete ein wenig mit ihrem sperrigen Übervater, aber aktuell hatte das wenig Bedeutung. Plötzlich aber ist alles in Bewegung, kaum einer versteht, warum. Auslöser war wahrscheinlich eine Kungelei. Walter Veltroni, Vorsitzender der frisch fusionierten „Demokratischen Partei“ und damit stärkster Parteichef der Koalition, brach deren Tabus und traf sich am vergangenen Freitag mit Oppositionsführer Berlusconi. Danach rühmten sie ihre „große Übereinstimmung“ derart lautstark, dass im Regierungslager Panik entstand: Hatten die beiden etwa bereits ein neues Wahlgesetz ausgehandelt?

So fragten vor allem die Ein- und Zwei-Prozent-Parteien in Prodis Elf-Farben-Koalition. Mit vollem Recht befürchten diese, sie könnten das bevorzugte Opfer einer Wahlrechtsreform werden. Warum aber sollten sie im Parlament brav das Haushaltsgesetz und das Sicherheitspaket des Innenministers abnicken, wenn die Koalitionsspitze bereits beschlossen hatte, gerade sie als Splitterparteien zu eliminieren? Die koalitionsinterne Revolte wurde weiter geschürt durch die Enttäuschung der radikalen Linken einerseits, die ihre sozialen Forderungen im Etat nicht hatten durchsetzen können und andererseits durch die Liberaldemokraten, die höhere Sozialausgaben verhindert hatten und nun ihren „Sieg über die Kommunisten!“ bejubelten.

Dann trat Fausto Bertinotti auf. Lange war er Parteichef der Kommunisten; jetzt ist er Präsident des Abgeordnetenhauses – also dritter Mann im Staat. Er forderte am Dienstag in der Zeitung „La Repubblica“, Prodis Regierung müsse endlich „das Scheitern ihres Projekts zur Kenntnis nehmen“. Prodi sei, so Bertinotti in spöttischer Übernahme eines italienischen Schriftstellerspruchs, „der größte sterbende Dichter“. Prodi selbst, wie üblich auf Vermittlung und Ruhe bedacht, sagte gar nichts. Zwei Tage danach aber wurde es seinem Staatssekretär Enrico Micheli zu dumm. Per Presseerklärung zog er gegen Bertinotti los. Mit dieser Philippika wiederum hatten dessen kommunistische Freunde einen Kriegsgrund. Es gehe nicht an, einem Parlamentspräsidenten „fehlenden Sinn für den Staat“ vorzuwerfen; politisch fühle man sich an die Regierung „nicht mehr gebunden“, sagt Kommunistenchef Franco Giordano.

Verwirrung herrscht aber auch im Lager der Opposition. Die Nationalkonservativen der Alleanza Nazionale und die Christdemokraten hatten gerade mit Silvio Berlusconi gebrochen und wollten ihn loswerden. Genau in diesem Moment aber wählte ihn Walter Veltroni zu seinem vorrangigen Verhandlungspartner und inthronisierte ihn damit neu als Oppositionsführer. Der zuvor recht rat- und konzeptlose Berlusconi bekam dadurch derart Oberwasser, dass er sein zuvor halb zurückgezogenes Projekt einer neuen Mitte-rechts- Sammelpartei vorantrieb. Mehr als eine Million Italiener, behauptete er, hätten sich allein am Wochenende in sein „Volk der Freiheiten“ eingeschrieben, dreimal so viele wie in seine bisherige Partei Forza Italia. Da fürchten Berlusconis bisherige Alliierten natürlich um die eigene Wählerklientel, und Gianfranco Fini, Chef der Alleanza Nazionale, will nun plötzlich „den Dialog wieder aufnehmen“. Kurz zuvor hatte Fini, der ewige Zweite, noch auf Berlusconi geschimpft: „Meine Stimme kriegt der nie mehr.“

Was nun geschieht, liegt in den Händen von Veltroni und Berlusconi, die zwar die beiden größten Parteien anführen – zusammen etwa 55 Prozent Wählerpotenzial –, aber sonst kein institutionelles Mandat haben. Die Regierung ist gelähmt, die Koalition im Parlament nicht mehr mehrheitsfähig – mitten in der Etat- und Sicherheitsdebatte. Nur Romano Prodi bleibt sich treu: „Ich beunruhigt? In keiner Weise. Von mir aus geht die Legislaturperiode weiter.“