Italien legt Friedensplan für Ukraine vor: Selenskyj betont Bedeutung von Verhandlungen – Bewegung in der Diplomatie?

Wochenlang herrschte im Krieg Russlands gegen die Ukraine auf diplomatischen Kanälen nahezu Funkstille, schien eine baldige Verhandlungslösung auch nur für eine Waffenruhe ausgeschlossen. Die direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sind seit einem Monat unterbrochen.

Nachdem am Donnerstag bekannt geworden war, dass die höchsten Militärs der USA und Russlands erstmals seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar miteinander telefoniert hatten, teilte am Samstag nun die Regierung in Rom mit, dass sie den UN einen mehrstufigen Friedensplan vorgelegt habe. Und auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – zuletzt Verhandlungen gegenüber extrem zurückhaltend – betonte in einem Interview, der Krieg könne letztlich nur durch Diplomatie beendet werden.

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Italiens Außenminister Luigi Di Maio sagte der Zeitung „La Stampa“ einem Bericht der dpa zufolge, derzeit versuchten nur einzelne Staaten zu vermitteln. „Es braucht jetzt eine diplomatische Gegenoffensive.“ Zu dem ausgearbeiteten Plan sagte der Politiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, man wolle alle relevanten internationalen Organisationen dazu bringen, mitzuarbeiten. Ein erstes Ziel sei, lokale Kampfpausen zu erreichen, danach solle ein Waffenstillstand, die Arbeit an der Neutralität und am Ende ein Friedensabkommen folgen.

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Der Plan sei von Diplomaten und der italienischen Regierung entwickelt und den Unterhändlern der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) vorgelegt worden, sagte Di Maio. Er habe außerdem mit UN-Generalsekretär António Guterres gesprochen. Die UN, EU und OSZE sollten als Hauptarbeitsgruppe andere Länder wie die Türkei und Indien miteinbeziehen.

Zur aktuellen Verhandlungslage mit Russland äußerte sich Di Maio pessimistisch: „Ich will nicht wie ein Schwarzmaler wirken, aber ich sehe keine Verhandlung an keinem Tisch“, sagte er. „Einzelne Aktionen werden Wladimir Putin nicht dazu überreden, zu verhandeln.“ Reaktionen aus Russland und der Ukraine auf die italienische Ankündigung gab es zunächst nicht.

Selenskyj sagte am Samstag allerdings dem ukrainischen Fernsehsender ICTV der Nachrichtenagentur AFP zufolge, der Krieg werde „blutig sein, es wird heftige Kämpfe geben, aber endgültig enden wird er nur durch Diplomatie“. Der ukrainische Präsident sagte weiter: „Es gibt Dinge, die wir nur am Verhandlungstisch erreichen können.“ Die Ergebnisse der Verhandlungen müssten „gerecht“ für die Ukraine sein.

Der Präsident wiederholte seine Forderung nach Sicherheitsgarantien. Er schlug vor, es solle ein Dokument über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, das „von den Freunden und Partnern der Ukraine, ohne Russland“ unterzeichnet wird. Parallel solle es „eine bilaterale Diskussion mit Russland“ geben.

Andererseits pocht Selenskyj wie schon seit Beginn des Krieges weiter auf die Lieferung schwerer Waffen. Im vor der russischen Einnahme des Stahlwerks in Mariupol aufgenommenen Interview machte er den Westen für die Entwicklung dort mitverantwortlich. Er habe die westlichen Staats- und Regierungschefs wiederholt aufgefordert, sein Land mit „geeigneten Waffen“ zu versorgen, „damit wir Mariupol erreichen können, um diese Menschen zu befreien“, sagte der ukrainische Präsident.

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Das letzte Treffen der Chefunterhändler Moskaus und Kiews fand nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am 22. April statt. Zuvor hatten sich beide Seiten seit dem Beginn des russischen Angriffs in der Ukraine regelmäßig zu Verhandlungen getroffen oder per Videokonferenz über eine Beilegung des Konflikts beraten. Russland macht die Ukraine für den Stillstand verantwortlich.

„Die Gespräche kommen in der Tat nicht voran, und wir stellen fest, dass es den ukrainischen Unterhändlern völlig am Willen mangelt, diesen Prozess fortzusetzen“, hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zuletzt am Mittwoch in Moskau gesagt. Zuvor hatte die Ukraine erklärt, die Gespräche seien wegen der Haltung Russlands ausgesetzt worden. Moskau mangele es am Verständnis für „das, was derzeit in der Welt geschieht, und für seine extrem negative Rolle“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak.