Italien: Ministerpräsident Conte will zurücktreten  

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte wird dem Ministerrat zufolge am Dienstag seinen Rücktritt einreichen. Zuvor werde er sein Kabinett über den Schritt informieren, hieß es am Montag.

Einem Insider zufolge will Conte danach Präsident Sergio Mattarella um ein neues Mandat bitten mit dem Ziel, eine stärkere Regierung aufzustellen. Durch das Manöver könnte Conte Zeit gewinnen, um für mehr Unterstützung im Parlament zu werben.

Er hat im Senat keine absolute Mehrheit mehr, seine Regierung könnte in dieser Woche an einem Votum über den Jahresbericht zum Justizsystem zerbrechen. Die politische Krise trifft Italien inmitten der Coronavirus-Pandemie.

Contes seit September 2019 regierendes Bündnis war am 13. Januar durch den Auszug der Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi geplatzt. Hintergrund war ein Streit um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie. Seither versuchten der parteilose Premier und seine Partner - die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (PD) und eine kleine Links-Partei - neue Unterstützer im Parlament zu finden.

Im Laufe dieser Woche drohte der Koalition bei einer Abstimmung zur Justizpolitik im Senat - der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom - eine symbolstarke Niederlage.

Die Regierung teilte am Montag mit, dass Conte um neun Uhr morgens das Kabinett zusammenrufen wolle. Dort werde er seinen Willen erklären, beim Staatschef den Rücktritt einzureichen. Anschließend wolle er zum Staatspräsidenten gehen.

In Rom wurde am Montag erwartet, dass die alten Partner vermutlich versuchen wollen, eine neue, erweiterte Regierungsallianz zu bilden. Dabei könnte der 56 Jahre alte Jurist Conte erneut an der Spitze stehen.

Grundlegende Entscheidungen dafür liegen jedoch in den Händen von Staatschef Sergio Mattarella. Ihm kommt in Krisenzeiten eine wichtige Rolle zu. Er kann nach dem Ende der Regierung einen Politiker damit beauftragen, eine neue Regierung zu bilden. Wenn keine Mehrheiten zu finden sind, kann er eine vorgezogene Wahl erwirken. (Reuters/dpa)