Italien: Regierung Prodi gerät ins Schlingern

Rom - In Italien bahnt sich nach einer Niederlage der Regierung bei einer Abstimmung im Senat die schwerste politische Krise seit Bestehen des Mitte-Links-Bündnisses von Ministerpräsident Romano Prodi an. Nach einer Debatte der zweiten Parlamentskammer über die Grundlinien der italienischen Außenpolitik verfehlte die Regierung das notwendige Quorum von 160 Stimmen im Senat. 158 Senatoren votierten für die Vorlage, 136 dagegen. Besonders umstritten waren der Militäreinsatz in Afghanistan und die geplante Vergrößerung des US-Militärstützpunkts im norditalienischen Vicenza. Die in der Regierung vertretenen Grünen und Kommunisten sehen beides kritisch.

Prodis Regierung verfügt im Senat nur über eine Mehrheit von einer Stimme, sie ist daher auf das wechselnde Abstimmungsverhalten von sieben Senatoren auf Lebenszeit angewiesen. Sie erlitt in der Vergangenheit in der zweiten Parlamentskammer bereits mehrmals Abstimmungsniederlagen. Die jetzige Niederlage allein zwingt die Regierung nicht zum Rücktritt, da es sich nicht um eine formale Vertrauensabstimmung handelte. Außenminister D'Alema hatte am Dienstag jedoch mit dem Rücktritt der Regierung gedroht, falls die Abstimmung negativ ausgehen würde. Konservative Senatoren riefen nach dem Votum dementsprechend "Rücktritt! Rücktritt!".

D'Alema legt sich für Afghanistan-Einsatz ins Zeug

Kommunisten und Grüne forderten in der Debatte einen Zeitplan für einen Rückzug der 2000 in Afghanistan stationierten italienischen Soldaten. Gegen die Erweiterung des Militärstützpunkts in Vicenza hatten am Wochenende Zehntausende demonstriert; mit dabei waren auch einige Senatoren. D'Alema verteidigte in einer ausführlichen Rede vor dem Senat die Politik der Regierung. Die Mission in Afghanistan sei "eine politische und zivile Mission" und kein Nato-Einsatz, sondern eine Mission im Auftrag der Uno.

Einige Kritiker der Regierungspolitik überzeugte er damit allerdings offenbar nicht: Zwei kommunistische Abgeordnete und zwei Senatoren auf Lebenszeit stimmten den Grundlinien der Außenpolitik nicht zu, wie Senatoren aus der Regierungsmehrheit enthüllten. Nach der Abstimmung kam Prodi mit Außenminister D'Alema, Verteidigungsminister Arturo Parisi und Vize-Regierungschef Francesco Rutelli zusammen, um über Konsequenzen aus der Niederlage zu beraten. Für den Abend war zudem ein Treffen Prodis mit Staatschef Giorgio Napolitano geplant. (tso/AFP)