Konflikt mit der EU: Italiens Regierung verabschiedet umstrittenen Haushaltsentwurf

Die italienische Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega hat den umstrittenen Entwurf für das kommende Haushaltsjahr kurz vor Ablauf der Frist verabschiedet. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Montagabend im Anschluss an eine Kabinettssitzung, dass der Etatplan die Versprechen der Regierung einhalte, wobei die Staatsfinanzen in Ordnung blieben. Die Regierung habe den Entwurf nun an die EU-Kommission nach Brüssel zur Prüfung weitergeleitet.

Zuvor hatte es geheißen, dass das Kabinett erst am Dienstag zustimmen werde. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens für Arme, ein früheres Renteneintrittsalter und Steuererleichterungen für Selbstständige vor. Banken sollen Steuervergünstigungen verlieren. Italien - wie auch die 18 anderen Euro-Länder - mussten bis Montag ihre Haushaltsentwürfe für 2019 bei der EU-Kommission einreichen.

Zur Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen plant die Regierung für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Sie geht damit auf Konfrontationskurs zur EU. Die EU-Regeln sehen unter anderem eine Obergrenze für die Schuldenquote von maximal 60 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung vor. Italien sitzt aber bereits auf einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent - nur Griechenland kommt in der Euro-Zone auf einen noch schlechteren Wert.

Wirtschaftsminister Tria: Ausgaben erhöhen, um Konjunktur in Gang zu bringen

Wirtschaftsminister Giovanni Tria sagte, er sei zuversichtlich, dass er der EU-Kommission den Haushalt erklären könne. Italien müsse seine Ausgaben erhöhen, um die Konjunktur in Gang zu bringen. Das Defizitziel von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei "normal". "Die Vorstellung, dass dieser Etat Europa sprengen könnte, ist absolut unbegründet", fügte Tria hinzu.

Die EU-Kommission hat nach Vorlage der Haushaltsentwürfe im Falle "besonders schwerwiegender Verstöße" gegen die Budgetauflagen eine Woche Zeit, Alarm zu schlagen. Sollte Brüssel Italiens Pläne als nicht regelkonform einstufen, müssten diese spätestens zwei Wochen nach Abgabe abgelehnt sowie eine schriftliche Begründung geliefert werden.

An den Märkten machen sich seit Wochen Ängste vor einer neuen Schuldenkrise breit. Auch zu Wochenbeginn belastete das Thema die Börsen. Nach Einschätzung von Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann wird der Streit über Italiens Schuldenpolitik den Euro aber nicht gefährden. Am Ende werde die Kirche im Dorf bleiben, sagte er in Frankfurt. Extrem-Szenarien seien nicht wahrscheinlich.