Italien : Senat billigt Afghanistan-Mission

Der römische Senat hat am späten Abend die von Ministerpräsident Romano Prodi erwünschte Verlängerung der Afghanistan-Mission beschlossen. Einige Oppositionsparteien enthielten sich - und ernteten scharfe Kritik.

Rom - 180 Senatoren stimmten für die Neufinanzierung des Einsatzes, 2 Parlamentarier votierten dagegen. Die Mitte-Rechts-Parteien Forza Italia, Nationale Allianz und Lega Nord enthielten sich erwartungsgemäß der Stimme. Dies hatte Oppositionschef Silvio Berlusconi bereits im Vorfeld angekündigt. Das Votum war erneut eine Zitterpartie für Ministerpräsident Prodi, der im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen verfügt.

Falls Prodi die absolute Mehrheit von 158 Stimmen verfehlt hätte, hätte dies zu einer neuen Regierungskrise führen können. Jedoch erhielt seine Koalition die Unterstützung der christdemokratischen UDC von Pier Ferdinando Casini. "Hier ging es nicht um die Regierung Prodi, sondern um die Mission der italienischen Soldaten in Afghanistan", sagte Casini anschließend und übte herbe Kritik an Berlusconi: "In ganz Europa stimmt Mitte-Rechts nicht gegen die eigenen Soldaten. Das gibt es nur in Italien", erklärte er.

Opposition übt weiter Druck auf Prodi aus

Zuvor hatte Außenminister Massimo D'Alema gewarnt, eine Niederlage bei der Abstimmung und somit ein Rückzug der rund 1900 italienischen Soldaten wären "ein schändliches Kapitel für unser Land". Die Abgeordnetenkammer hatte bereits vor drei Wochen mit überwältigender Mehrheit für einen Verbleib der Soldaten gestimmt. Mit der Enthaltung im Senat habe die Opposition - die Prodi seit Monaten zum Rücktritt auffordert - Druck auf die Regierung ausüben wollen, meinten Beobachter.

Erst im vergangenen Monat musste Prodi eine schwere Regierungskrise überwinden, nachdem mehrere linksradikale Politiker seines Bündnisses im Senat gegen die außenpolitischen Richtlinien des Kabinetts gestimmt hatten. (tso/dpa)

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